Steuerzahlerbund: Aufruf zu Widerstand gegen Rettungsfonds

Steuerzahlerbund ruft zum Widerstand gegen neuen Rettungsfonds auf.  „Was wir hier erleben, ist eine dreiste Spirale aus immer höheren Haftungssummen für die deutschen Steuerzahler und immer geringeren Chancen auf eine Verlustbeteiligung privater Gläubiger“.

 

Für den Bund der Steuerzahler ist es nicht hinnehmbar, dass mit der neue Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Länder Deutschland stärker belastet als bisher. „Was wir hier erleben, ist eine dreiste Spirale aus immer höheren Haftungssummen für die deutschen Steuerzahler und immer geringeren Chancen auf eine Verlustbeteiligung privater Gläubiger“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Er rief die Bundestagsabgeordneten auf, die Pläne der EU-Finanzminister nicht einfach zu billigen. „Es ist an der Zeit, dass sich das Parlament lautstark einmischt, denn auch der neue Euro-Krisenfonds kann erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes haben.“

Holznagel warnte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung davor, die Folgen der Schuldenkrise aus den Augen zu verlieren. „Nach wie vor besteht ein sehr hohes Risiko, dass einige Staaten der Europäischen Union finanzielle Hilfe benötigen, damit diese nicht pleitegehen“, sagte er. Mit diesem Risiko seien „erhebliche Belastungen“ auch für die deutschen Steuerzahler verbunden. „Deshalb muss die Politik auch dementsprechend Prioritäten setzen“, forderte Holznagel. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch, deutlich zu sagen, was aus der Sicht Deutschlands nicht geht.“

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den dauerhaften Krisenfonds von 2013 an mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit könnte doppelt soviel Geld ausgeliehen werden wie zurzeit. Der dauerhafte Fonds ist Teil eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung. Dies wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März in Brüssel endgültig unter Dach und Fach bringen.
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