Diktatur der GRÜNEN: Maut total

Kretschmann will Tempolimit, PKW-Maut auf allen Straßen,  "schärferen Ordnungsrahmen" beim Schadstoffausstoß, überall Windräder. Die Maut sollte „möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden", so Kretschmann. "Damit ließen sich Verkehrsströme senken – und lenken.“

 

Baden-Württemberg wird sich unter der neuen grün-roten Landesregierung für die Einführung eines Tempolimits, einer Pkw-Maut und die Abschaffung der Kfz-Steuer einsetzen. Das kündigte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview der WirtschaftsWoche an: „Ich bin aus drei Gründen für ein Tempolimit. Es senkt die Zahl der Verkehrsopfer. Es senkt die Verkehrsemissionen. Und es sorgt für eine Verkehrsverflüssigung. Außerdem befürwortet der Grünen-Politiker die Einführung einer Pkw-Maut anstelle der Kfz-Steuer. Die Maut sollte für alle Straßen gelten und „möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden", so Kretschmann. "Damit ließen sich Verkehrsströme senken – und lenken.“


Die Automobilbranche will Kretschmann mit neuen Klimaschutzauflagen in eine grüne Zukunft treiben. „Wir werden uns in Berlin und Brüssel für einen schärferen Ordnungsrahmen einsetzen, etwa was den zulässigen Schadstoffausstoß angeht, sagt er und: "Die Erfahrung zeigt, dass ambitioniertere Auflagen wie eine Innovationspeitsche wirken." Seine Vorstellungen vom Automobilkonzern der Zukunft sind sehr konkret: "Ich erwarte von den Premiumherstellern, dass sie energie- und ressourcensparende Produktlinien schaffen. Die können durchaus ein wenig teurer sein, weil das die meisten Käufer dieser Limousinen verkraften. Vor allem aber sollten sich Daimler und Porsche in fünf Jahren als Mobilitätskonzerne verstehen. Und nicht mehr nur als Autofabrik.“


Das Gesprächsangebot von Porsche-Chef Matthias Müller will Kretschmann „so bald wie möglich“ annehmen. Dabei ist sich Kretschmann sicher, dass die neue Landesregierung und die Autokonzerne längst auf einer Linie liegen: „Spritfressende Luxuslimousinen sind nicht die Zukunft. Wir sollten nicht nur Fahrzeuge exportieren, sondern auch eine neue Idee davon, was das künftig sein soll: ein schickes Auto. Ich glaube, dass die Konzerne das inzwischen genauso sehen.“

Große Windparks im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb


Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, will den geplanten Ausbau der Windenergie auch in den touristischen Top-Regionen des Landes vorantreiben: „Es werden, vor allem in den Mittelgebirgen, also auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald, ganz neue Windparks entstehen: große, moderne Anlagen“, sagte Kretschmann in einem Interview der Wirtschaftswoche. Der Angst vor einer flächendeckenden Verspargelung der Landschaft will Kretschmann mit einer räumlichen Konzentrierung der Windräder begegnen: „Es wird Widerstände geben, dessen sind wir uns bewusst", so Kretschmann: "Deshalb wollen wir die Landschaft nicht verspargeln, sondern möglichst kompakte Windparks schaffen.“


Zugleich appelliert Kretschmann an die Bürger, für den Ausstieg aus der Atomenergie auch den Ausbau der Windkraft zu akzeptieren. „Eine Änderung der Industriegesellschaft verändert die Landschaft – das ist der Preis, den wir für den Fortschritt bezahlen müssen. Man kann nicht aus der Atomenergie aussteigen, die Kohleverstromung verdammen, den Wohlstand halten wollen und gleichzeitig fordern: Die Landschaft verändert sich nicht.“ Schließlich könnten Windräder ohne Probleme auch wieder abgebaut werden. „Wenn wir in 50 Jahren bessere Ideen haben, um unseren Energiebedarf zu decken, dann können wir die Windräder ja wieder abbauen und recyceln. Windmühlen-Schrott ist ein bisschen was anderes als Atommüll, der eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren hat.“


Kretschmann rechnet fest damit, dass die derzeit abgeschalteten Atommeiler in Baden-Württemberg nicht mehr ans Netz gehen: „Davon gehe ich aus. Wir werden uns jedenfalls ganz entschieden dafür einsetzen.“

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