Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat für flächendeckende Fahrverbote ab dem 1. Januar 2019. in Stuttgart gestimmt.
Experten zufolge sind rund 100.000 ältere Diesel der Euronorm 3 und 4 betroffen. Wenn die Grenzwerte 2019 trotz der Fahrverbote und weiterer Maßnahmen nicht eingehalten werden können, wird die grün-schwarze Regierung prüfen, ab wann und in welcher Form Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel nötig sind.
„Die aktuelle Situation in Baden-Württemberg lässt sich als Blaupause auf ganz Deutschland übertragen und belegt massives Staatsversagen der CDU auch im Bereich der Verkehrspolitik. Die Regierungspartei CDU ist zum willfährigen Erfüllungsgehilfen grüner Ideologie geworden“, stellt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fest.
„Die CDU offenbart Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit, weil sie sich nie gegen die absurden Grenzwerte der EU gestellt hat. Diese unwissenschaftlich und willkürlich festgesetzten Werte haben das Problem der Fahrverbote erst ausgelöst. Tatsächlich ist die Luft nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Bundesgebiet sauberer geworden“, so Spaniel.
Bei einer Anhörung diesen Montag im Verkehrsausschuss stellte Prof. Dr.-Ing. Matthias Klingner, Institutsleiter des Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme (IVI) fest: „Seit 1990 sanken die Stickoxidemissionen von 2,9 Mio. Tonnen auf 1,2 Mio. Tonnen. Die Jahresmittelwerte bei Stickoxid liegen auf dem Land derzeit bei 10 Mikrogramm/Kubikmeter Luft und in den Städten bei 20 bis 30 Mikrogramm.“
„Auf diese Weise kann der mit Steuergeldern unterstützte, eigennützig agierende Abmahnverein 'Deutsche Umwelthilfe' die lahmen Politiker wie Hasen vor sich hertreiben“, sagt Dirk Spaniel. Heute steht eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart an. Dort versucht die dubiose 'Deutsche Umwelthilfe' das Land per Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung von Fahrverboten zu zwingen.
Nun sind sogar die planlosen Grünen aufgeschreckt: Laut Aussage des grünen Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag wollen sie, während die Hütte bereits brennt, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, mehr Elektromobilität, flüssigere und intelligentere Verkehrsführung. „Wer jetzt erst anfängt, Lösungen für Fahrverbote zu suchen und durch die Verteufelung des Diesels zehntausende Arbeitsplätze gefährdet, bekommt sicherlich bald den Unmut der Wähler zu spüren“, prognostiziert Spaniel, „und das zu Recht.“
Die AfD fordert statt sinnloser Fahrverbote eine Kehrtwende der Regierung in der Grenzwertdiskussion um Immissionen und Emissionen. „Es geht darum, die individuelle Mobilität der Bürger zu erhalten und unsere Schlüsselindustrie zu schützen“, erklärt Dirk Spaniel.
