Euro-Bonds sind politische Revolution

Portugals Regierungschef Coelho: Euro-Bonds sind keine Rettung. "Das wäre natürlich eine politische Revolution gegen die nationale Souveränität, wie wir sie heute in Europa kennen." - "Eurobonds sind überhaupt keine Lösung für die Probleme, vor denen wir heute stehen".


Während Griechenland zunehmend bei der Umsetzung der Sparauflagen Probleme bekommt, hat das ebenfalls schwer in die Schulden-Krise geratene Portugal eine entschlossene Realisierung der dem Land auferlegten Sparprogramme zugesagt. "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftig vollständig zu erfüllen", sagte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho dem Handelsblatt (Freitagsausgabe).

Trotz der durch den Sparkurs zunächst schrumpfenden Wirtschaft und den harten Einschnitten rechne er nicht mit gewaltsamen Protesten wie es sie in Athen oder London zuletzt gegeben habe. Alle Portugiesen wüssten wie tief die Einschnitte seien, so Passos Coelho, "aber sie wissen, dass die strengen Maßnahmen der einzige Weg sind, aus der Krise zu kommen".

Portugal sieht zudem keine Lösung der europäischen Staatsverschuldungskrise durch gemeinsame Euro-Bonds. "Eurobonds sind überhaupt keine Lösung für die Probleme, vor denen wir heute stehen", sagte Passos Coelho. Für die Einführung dieser Euro-Bonds bedürfe es einer tiefgreifende Reform Europas bis hin zum Aufbau eines gemeinsamen EU-Finanzministeriums. "Das wäre natürlich eine politische Revolution gegen die nationale Souveränität, wie wir sie heute in Europa kennen."

Zugleich kündigte Passos Coelho im "Handelsblatt" ein grundlegendes Privatisierungs-Programm an und forderte die Lufthansa zum Kauf der zu privatisierenden portugiesischen Fluggesellschaft TAP auf. Portugals Staatsausgaben würden von heute 50 Prozent bis 2015 auf 43 Prozent reduziert. Er sei "dankbar" für die Hilfe der EU-Partner sowie des Internationalen Währungsfonds und sehe sie "nicht als Diktat des Nordens". Vielmehr wisse Portugal um die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und werde dies durch Reformen entschlossen angehen.
 
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