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Euro spaltet Piraten

Euro-Krise spaltet Piratenpartei: Berliner Pirat legt Vorstandsmitglied Parteiaustritt nahe. Im Zentrum der Kritik steht Vorstandsmitglied Matthias Schrade, der offen Sympathien für die Euroskeptiker in der FDP bekundet hat. Aus der Berliner Piratenfraktion heraus wurde Schrade nahegelegt, die Partei zu verlassen.


In der Piratenpartei ist ein heftiger Streit über den Umgang mit der Euro-Schuldenkrise entbrannt. Im Zentrum der Kritik steht Vorstandsmitglied Matthias Schrade, der offen Sympathien für die Euroskeptiker in der FDP bekundet hat. Aus der Berliner Piratenfraktion heraus wurde Schrade nahegelegt, die Partei zu verlassen. „Wenn Matthias (Schrade) einen Antrag unterstützen möchte, der bei der FDP entstand, dann sollte er sich überlegen, ob die Piraten für ihn die richtige Heimat sind“, sagte Fraktionsmitglied Christopher Lauer Handelsblatt Online. „Beim aktuellen Zustand der Liberalen freut man sich sicher über junge motivierte Mitglieder, die dabei helfen, die FDP im Bund wieder über die fünf Prozent zu heben.“

Schrade wirbt für einen Antrag zum Euro, der wortgleich Formulierungen der Euro-Initiative des FDP-Rebellen Frank Schäffler enthält und der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember in Offenbach zur Abstimmung vorgelegt werden soll. „Ich selbst werde für den Antrag stimmen“, hatte Schrade am Freitag Handelsblatt Online gesagt und hinzugefügt: „Wenn der Antrag angenommen wird, ist das auch gleichzeitig die Parteilinie.“ Schrade will demnach die Piraten - wie Schäffler die FDP – davon überzeugen, unbefristete Rettungsmaßnahmen abzulehnen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet. Rettungsaktionen für überschuldete Staaten ließen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren, heißt es zur Begründung in dem Antrag, den ein Piratenmitglied aus dem Regionalverband Hannover angestoßen hat. Diese setzten das Prinzip außer Kraft, wonach Gläubiger für ihr Risiko haften müssten.

Lauer warf Schrade vor, sich öffentlich in einer wichtigen Frage festgelegt zu haben, ohne zuvor mit der Partei in Kontakt getreten zu sein. Die Meinungsbildung bei den Piraten finde über ein Programm namens „Liquid Feedback“ („fließende Rückmeldung“) statt, erläuterte der Berliner Piraten-Abgeordnete, und es wäre Schrades Aufgabe gewesen, sich hier vorher ein Meinungsbild einzuholen, wenn er mit einer solchen Position an die Öffentlichkeit treten wolle. „Diese Position ist mitnichten Konsens im Bundesvorstand der Piraten“, sagte Lauer. „Jüngst wurde in Liquid Feedback ein klares Bekenntnis zur Europa und der Europäischen Union positiv beschieden, ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Mehrheit gegen den Euro in der Piratenpartei gibt.“
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