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Commerzbank im Kreuzfeuer

Politiker streiten über Commerzbank-Zukunft. CDU: „Die Gerüchte über eine mangelnde Kapitalausstattung der Commerzbank sind nicht nachvollziehbar“. FDP: Commerzbank zerschlagen. Grüne: „Für solche Banken besteht bis heute kein glaubwürdiges, effektives und Steuerzahler schonendes Abwicklungsregime, genau das ist ja das Problem“.


In der deutschen Politik ist angesichts des neuerlichen Kursverfalls bei der Commerzbank ein heftiger Streit über mögliche Konsequenzen für das teilverstaatlichte Institut entbrannt. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wandte sich vehement gegen Überlegungen des FDP-Finanzexpertes Frank Schäffler, der verlangt hatte, die Commerzbank im Zweifel zu zerschlagen, wenn sie ihre Probleme nicht lösen könne. „Die Gerüchte über eine mangelnde Kapitalausstattung der Commerzbank sind nicht nachvollziehbar“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Es ist fahrlässig, wenn die Politik über solche Fragen spekuliert, dies schürt nur die Verunsicherung.“

Die Aktien der Commerzbank waren zum Frankfurter Börsenschluss nach Spekulationen um einen höheren Kapitalbedarf um 15,13 Prozent auf 1,150 Euro eingebrochen. Händler machten Medienberichte für den Einbruch verantwortlich. Finanzkreisen zufolge sieht sich die Commerzbank einem zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 5 Milliarden Euro gegenüber, was ein Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA gezeigt habe.

Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick gerät die Commerzbank vor allem im Zuge der derzeitigen Zuspitzung der Schuldenkrise und aufgrund der ungeeigneten Vorgehensweise bei der Rekapitalisierung der Banken erneut in Turbulenzen. „Das ist eine Konsequenz des schlechten Krisenmanagements der europäischen Staats- und Regierungschefs, mithin auch der Bundesregierung“, sagte Schick. Gleichwohl stellte sich auch Schick gegen Schäffler. Der FDP-Politiker mache es sich zu leicht, wenn er jetzt die Zerschlagung der Commerzbank fordere.

Zum einen habe die EU-Kommission bereits weitere Verkäufe angeordnet. Zum anderen gehöre das Institut zweifellos zu den systemrelevanten Banken, deren Scheitern große volkswirtschaftliche Kosten verursachen würde, erläuterte der Grünen-Politiker. „Für solche Banken besteht bis heute kein glaubwürdiges, effektives und Steuerzahler schonendes Abwicklungsregime, genau das ist ja das Problem“, sagte Schick. „Mit dem deutschen Restrukturierungsgesetz jedenfalls lässt sich ein international agierendes Institut wie die Commerzbank nicht abwickeln, ohne dass erneute gefährliche Paniken am Markt drohen“, warnte er. Schäffler scheine diese „gefährlichen Reaktionen entweder billigend in Kauf zu nehmen oder zu ignorieren“, kritisierte Schick. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Großbanken-Problematik werde es daher Zeit, dass sich die Koalition dem Thema Too Big To Fail nicht weiter verweigere.
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