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CDU will Rating-Monopol brechen

Ratingwarnung alarmiert die deutsche Politik. Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael meister (CDU):  „Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen. Ich habe das schon mehrfach gefordert“.


Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael meister (CDU), hat angesichts der drohenden Herabstufung von 15 Ländern der Eurozone durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Konsequenzen gefordert. „Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen. Ich habe das schon mehrfach gefordert“, sagte Meister Handelsblatt Online. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Rettung des Euro Ende der Woche fügte der CDU-Politiker hinzu: „Der Europäische Rat wird am Wochenende seine Handlungsfähigkeit beweisen.“ Sofern die der Ergebnisse umgesetzt würden, „sehe ich keine Gefahr für das deutsche Rating“, sagte Meister.

Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sieht aktuell nicht die Gefahr der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dennoch zeige die S&P-Drohung „wie wichtig es ist, dass auf die Euro-Krise gemeinsam eine umfassende Antwort gegeben wird“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Die Entscheidung von Standard & Poors zeigt deutlich, dass die Eurokrise auch vor Deutschland nicht halt macht“, betonte der FDP-Politiker. „Das könnte zu einer Versachlichung der Diskussion über die Euro-Stabilisierung beitragen.“

Die Grünen machten die Bundesregierung für die S&P-Drohung verantwortlich. „Die Bundesregierung sollte endlich wahrnehmen, dass ihr Versuch, mithilfe der Finanzmärkte die anderen Staaten in Europa zu disziplinieren, Deutschland schadet und unsere Bonität gefährdet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Der negative Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor's habe das noch einmal deutlich gemacht. „Jetzt sollte die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrats aufgreifen und einen Schuldentilgungspakt auf den Weg bringen, der sich über europäische Anleihen finanziert“, forderte Schick. „So können die Staaten in Europa die Finanzmärkte und ihre zu hohen Schuldenstände in den Griff bekommen.“

Am späten Montagabend hatte S&P in einem Rundumschlag 15 Länder der Eurozone mit einem negativen Ausblick versehen. Damit könnten mit Deutschland und Frankreich auch die führenden Volkswirtschaften der Eurozone ihre Bestbewertung „AAA“ verlieren.

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