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Streit um Solarförderung

Bayern-FDP attackiert Röslers Solarpläne. Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel kritisiert Vorschlag des FDP-Chefs für feste Deckelung des Zubaus.

 

Im Koalitionsstreit um die Zukunft der Solarförderung stoßen die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auch in der eigenen Partei auf Kritik. Die Bayern-FDP stellte sich aus grundsätzlichen und fachlichen Gründen gegen Röslers Vorschlag für eine feste Obergrenze von 34 000 Megawatt – wonach bis 2020 nur noch ein Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr möglich wäre. „Eine Deckelung entspricht nicht gerade liberalen Prinzipien“, sagte die Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Katja Hessel (FDP), der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe). Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), mit dem sich Rösler am Mittwoch trifft, um den seit Wochen laufenden Streit um die künftige Förderpolitik zu lösen, lehnt eine starre Obergrenze ab.

Wie zuvor bereits Röttgen warnte auch Hessel vor einer starren Deckelung auf 34 000 Megawatt, wie sie Rösler in der vergangenen Woche ins Spiel gebracht hatte. „Für Bayern würde eine solche Obergrenze bedeuten, dass wir bei der Fotovoltaik die Ziele unseres Konzepts für die Energiewende nicht erreichen können“, sagte sie. Allein in Bayern mit seinem bislang hohen Atomstromanteil sei ein Zubau von 600 Megawatt im Jahr notwendig. „Den Rösler-Vorschlag von 1000 Megawatt für ganz Deutschland müsste man also mindestens verdoppeln“, sagte Hessel.

Scharfe Grundsatzkritik übte die FDP-Politikerin Hessel auch an der schwarz-gelben Energiepolitik im Bund insgesamt. „Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung die Energiewende im Sommer beschlossen hat und sich seitdem nur noch um die Euro-Rettung kümmert“, sagte Hessel. Der Bund bleibe klare Rahmenbedingungen für den Bau neuer Gaskraftwerke schuldig.
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