Verfehlte Klimaschutzziele: Deutschland muss an an andere EU-Länder zahlen

Weil Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht, wird die Bundesregierung Milliarden für Zertifikate an andere EU-Länder zahlen müssen. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Regierungskreise. Anders als Berlin halten Regierungen in Osteuropa ihre Zusagen an die EU zum Klimaschutz bis 2020 ein. Laut EU liegen diese Länder um bis zu ein Viertel unter ihren nationalen Vorgaben.

Laut einer aktuellen Studie der Denkfabrik Agora wird Deutschland wegen hoher Auto-Emissionen und geringer Fortschritte beim Heizen bis 2020 rund 93 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Luftblasen. Der Zukauf von Verschmutzungsrechten werde bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Steuert Berlin nicht um, würden die Risiken im Bundesetat bis 2030 noch mal drastisch steigen. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die absehbaren Zahlungen: „Uns wäre es lieb er, das Geld in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bei uns zu investieren.“

EU-Regierungen verfügen über Zertifikate, die dem maximal erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 und erneut bis 2030 entsprechen. Wer mehr ausstößt, muss bei im Klimaschutz erfolgreicheren Staaten, die ihre Kontingente nicht ausgeschöpft haben, Zertifikate zukaufen. Ohne diese Ausgleichszahlungen an erfolgreichere Länder droht den Klimasündern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.