Berlin lehnt Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms strikt ab. Die Frage ist nur, ob Deutschland standhaft bleibt oder am Ende doch einknickt. Denn "No" zu mehr Rettungsfonds heißt am Ende auch "No" zum Euro!
Kurz vor dem EU-Gipfel Anfang März in Brüssel sehen die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM: „Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten“, heißt es in einem dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf eines Entschließungsantrags. Union und FDP wollen den Antrag in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden.
Die Fraktionen stützen damit vor dem EU-Gipfel die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Europäische Solidarität ist kein Selbstzweck und darf keine Einbahnstraße sein“, schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. „Hilfeersuchen eines Mitgliedstaates an den ESM sollten im Lichte der Einhaltung des Fiskalvertrages zu bewerten sein“, fordern die Koalitionsfraktionen. Dies sei bei Empfehlungen gegenüber dem Deutschen Bundestag zu berücksichtigen.
Das bedeutet im Klartext: wenn Deutschland einer Erhöhung des Rettungsfonds nicht mit machen will, dann bleibt eigentlich nur einen Ausweg: Raus aus dem Euro. Nur in einer Schulden- und Transferunion welche die Ersparnisse der Nordschiene anzapft, kann der Euro weiterhin bestehen.
Damit geht die Diskussion genau in die Richtung, die schon in diversen Artikeln von MMnews diskutiert wurde: Irgendwann wird die Belastung von Deutschland so stark, dass nur noch ein Ausweg bleibt: Deutschland muss den Euro-Raum verlassen. Der Ausstieg wird sozusagen erzwungen, weil die Belastungen einfach nicht mehr tragbar sind. Sollte der Bundestag tatsächlich ein "Rettungs-Limit" setzen, ist Deutschland damit praktisch gezwungen, einen eigenen Währungsweg zu gehen. Die Frage bleibt natürlich, ob dies in letzter Konsequenz auch so umgesetzt wird oder der Reichstag am Ende nicht doch wieder einknickt.
Was das allerdings für die Banken bedeutet, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein Ausstieg Deutschlands würde sofort die Euro-Schulden abwerten und deutsche Banken in größte Schwierigkeiten bringen, weil diese vollgesaugt sind mit entsprechenden Anleihen. Am Ende würde nicht nur die Commerzbank sondern auch die Deutsche Bank in Schieflage geraten, wegen der globalen und europäischen Verflechtungen. Für Resteuropa und Deutschland wäre ein solcher Schritt allerdings ein Befreiungsschlag.
