Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch mit "klaren Worten" zu erklären, dass man Erdogans...
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch mit "klaren Worten" zu erklären, dass man Erdogans...
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. "Unser Rechtsstaat ist wehrhaft - gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser",...
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Absage des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Deutschland und die Türkei müssen trotz unterschiedlicher Ansichten im...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. "Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt", sagte sie dem "Spiegel". 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels in Anbetracht der deutschen Geschichte gepocht....
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas beschworen. Diese Geschlossenheit sei "kein Selbstläufer", sagte sie am Donnerstag zur Eröffnung der Europakonferenz...
Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2023 voraussichtlich auf ein Rekordtief fallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp 8 Prozent auf 10.784 Petajoule (PJ) oder 367,9 Millionen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. "Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung...
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag vorgestellte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland des BSI und Bundesinnenministeriums. Demnach geht von Angriffen mit...Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober 2023 um 165.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber September wurden 20.000 Arbeitssuchende weniger registriert, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die...
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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Faeser verkündet Betätigungsverbot der Hamas. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. "Wir sind mit Friedrich Merz an der Spitze auf einem sehr guten Weg", sagte Spahn den Zeitungen der...
Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. "Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch die Länder sollten überlegen, wie sie...
Im September 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat...
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt leicht abgekühlt. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Oktober fiel der entsprechende Indikator demnach auf -16,1...
US-Präsident Joe Biden hat sich für eine "Pause" im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. "Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause bedeutet Zeit, um die Gefangenen herauszuholen", sagte er am...
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. "Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die...
Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen und Brücken. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgaben) berichtet, fordern die...
Die Chefin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, kritisiert die Entscheidung der Postbank, rund die Hälfte aller Filialen in den nächsten zwei Jahren zu schließen. Die Nachricht, gerade jetzt nahezu die Hälfte der Filialen schließen zu wollen,...
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen. "Unsere Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften - gleichzeitig dürfen viele...
Vor der Sitzung zur Haushaltsbereinigung hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden die Bundesregierung zur Kurskorrektur bei der Etat-Planung aufgerufen. "Wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung...
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland. "Wir müssen davon ausgehen, dass auch...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat davor gewarnt, die Bekämpfung von Einbruchskriminalität aufgrund anderer Krisen zu vernachlässigen. "Einbruchsbekämpfung wird in den Polizeien nicht mehr mit so viel...
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. "Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für die aktuell gestiegenen...
Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk...
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