EU Militär nach Syrien

    EU will Militärausbilder nach Syrien entsenden. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an syrische Rebellen aus.

     

    Neue Wendung im Syrien-Konflikt: Die EU macht den Weg frei für die Entsendung von Militärausbildern, die in Kürze die Opposition gegen Staatschef Baschar al-Assad unterstützen sollen. Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben "nicht-tödlicher Ausrüstung" könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem "technische Unterstützung" anbieten. Intern haben die EU-Staaten aber klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint ist, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.
     
    In Brüssel geht man demnach davon aus, dass Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich Militärberater entsenden werden. Deutschland werde keine Experten schicken, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.

    Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an syrische Rebellen aus. "Die bittere Lehre aus dem Bosnien-Krieg ist, dass die Nichtbelieferung beider Seiten den Konflikt weder eingedämmt noch verkürzt hat", sagte Ischinger. "Es ist überfällig, dass Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen."

    Bislang lehnen alle im Bundestag vertretenen Parteien Waffenlieferungen ab. Ischinger begründet seinen Vorstoß mit der Schutzverantwortung für die syrische Bevölkerung, aber auch mit strategischen Interessen der Bundesregierung und des Westens. "Bislang haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass wir in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr in Syrien haben", sagt er. Das Argument, Waffen könnten in falsche Hände gelangen, lässt er nicht gelten: "Wenn der Westen die Waffen selbst liefert, hat er noch eher die Chance, Einfluss darauf zu nehmen, was mit ihnen passiert".
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