Solms gegen Transferunion

    FDP-Solms verschärft Europa-Streit mit der Union. Nun müssten die Grundprobleme angegangen werden: "Das gelingt nicht durch einen mehr oder minder geschickt kaschierten Länderfinanzausgleich."

     

    Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms verschärft die europapolitische Kontroverse innerhalb der schwarz-gelben Koalition. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) wendet Solms sich frontal gegen einige der EU-Reformen, die Bundekanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit Frankreich vorantreiben.

    Die Rettungsaktionen des vergangenen Jahres seien nötig gewesen, um Zeit zu kaufen, schreibt Solms. Doch nun müssten die Grundprobleme angegangen werden: "Das gelingt nicht durch einen mehr oder minder geschickt kaschierten Länderfinanzausgleich." Die gegenwärtig diskutierten Ausbesserungen des Rettungsschirms lehnt Solms ab: "Sie erweitern nur das Notfallregime und setzen einseitig auf die vermeintliche Entscheidungskraft der Politik."

    Solms unterschreibt das Ziel einer "starken und attraktiven EU". Doch deutlicher als andere FDP-Politiker es bislang getan haben hebt er die politische Kontroverse mit der Union hervor: Nicht um das Ob, aber "um das Wie der europäischen Einigung wird zwischen den Parteien gestritten." Die FDP wolle eine Annäherung bei der Wirtschaftspolitik in Europa, aber "keine Konvergenz, die zentral übergestülpt wird"
    Wer für die Währungsunion den marktwirtschaftlichen "Grundkonsens aufkündigen will, muss das offen sagen und begründen." Zu den Eckpunkten zählt der FDP-Politiker den Ausschluss einer Kollektivhaftung für nationale Schulden.

    Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages äußert sich auch kritisch zur Wirtschaftsregierung, die Merkel und Sarkozy gemeinsam verfolgen: "Eine Wirtschaftsregierung im Sinne einer Detailsteuerung durch einseitige Vorgaben der Union" lehne die FDP ab. Der Finanzexperte macht grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit einer wirtschaftspolitischen Überwachung deutlich: beim Stabilitätspakt habe das auch nicht geklappt.
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