Steuererhöhungen sicher

    DIW-Chef erwartet Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen lassen sich nicht vermeiden, wenn man die Haushaltskonsolidierung ernst nimmt". - Für eine Erhöhung der Vermögensabgaben bietet sich nach Ansicht der DIW-Forscher "vor allem die Grundsteuer an.


    Schlechte Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: "Steuererhöhungen lassen sich nicht vermeiden, wenn man die Haushaltskonsolidierung ernst nimmt", schreiben der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Gert G. Wagner und sein Kollege Stefan Bach in einem Gastkommentar für das Handelsblatt: Die beiden Ökonomen analysieren die Verschuldung der deutschen Staatshaushalte und kommen zu dem Schluss, dass die Einhaltung der Schuldenbremse allein mit Ausgabenkürzungen nicht möglich sein wird: "Angesichts der teilweise maroden Infrastruktur, steigender Kosten für die Pflege und die medizinische Versorgung und der unterausgestatteten Schulen und Hochschulen kann man sich größere staatliche Ausgabenkürzungen in den nächsten Jahren nur schwer vorstellen."

    Wagner und Bach fordern mehr Ehrlichkeit statt der immer wiederkehrenden Versprechen von Steuersenkungen: "Eine Anhebung der Einkommensteuer im gehobenen und insbesondere im oberen Einkommensbereich kann nicht länger tabu sein. Und eine höhere Vermögensbesteuerung auch nicht, zumal Deutschland hier ein ausgesprochenes Niedrigsteuerland ist." Deutschland habe im internationalen Vergleich eine niedrige Steuerquote, auch die gesamte Abgabenquote sei gemäßigt.

    Die Behauptung in Anlehnung an die berühmte „Laffer-Kurve“, dass hohe Steuern die Leistungsbereitschaft spürbar minderten, habe sich zumindest für die Wohlhabenden empirisch bislang nicht bestätigt. Für eine Erhöhung der Vermögensabgaben bietet sich nach Ansicht der DIW-Forscher "vor allem die Grundsteuer an. Die Gemeinden könnten sie als verlässliche und bürgernahe Steuerquelle ausbauen, um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu vermindern. Zum anderen kann man mit der Erbschaftsteuer oder Vermögensabgaben die sehr wohlhabenden Teile der Bevölkerung wieder stärker belasten."
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