Slowakai: Nein zu mehr EFSF

Slowakischer Parlamentspräsident Richard Sulik kündigt Nein zum Ausbau des Euro-Krisenfonds an – „Wir retten nicht die Griechen, sondern die Gewinne der deutschen Banken“.


Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik will die geplante Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des Euro-Krisenfonds EFSF scheitern lassen. „Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetze im Parlament zu Fall zu bringen“, sagte Sulik in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Zwar hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am 21. Juli eine Aufstockung des EFSF um weitere 340 auf 780 Milliarden Euro beschlossen. Außerdem soll der Krisenfonds Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder kaufen dürfen und klammen Banken über Regierungskredite neues Kapital zur Verfügung stellen. Die Vereinbarung tritt aber nur in Kraft, wenn sie von allen 17 Euro-Ländern formell genehmigt wird.
 
In der Slowakei ist dafür die Zustimmung des Parlaments unverzichtbar. „Und wir stimmen auf jeden Fall mit Nein“, sagte Sulik, Gründer und Vorsitzender von „Freiheit und Solidarität“, einer der vier Regierungsparteien. Ohne die 22 Stimmen der SaS hat die Regierung von Iveta Radicova keine Mehrheit im 150 Abgeordnete zählenden Parlament. „In Europa sollen jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projektes“. Die geplante Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des Krisenfonds EFSF führten dazu, dass Schuldenländer sich „nicht mehr um Investoren bemühen müssen, sondern einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten können“, sagte Sulik der „Welt“.
 
Das auch von der Bundesregierung genutzte Argument, der Ausbau der Krisenmechanismen und Milliardenkredite sicherten die Euro-Zone, nannte er ein „Pseudo-Argument“ und einen „Schwarzen Peter“. „Was uns als Rettung des Euro verkauft wird, ist seine Schwächung und bedeutet neue Schulden. Das Vorgehen der Euro-Länder ist, als ob sie ein Feuer mit einem Ventilator löschen wollten.“ Sulik wandte sich auch scharf gegen neue Kredite für Griechenland und rief dazu auf, endlich „in den sauren Apfel des griechischen Bankrotts und eines harten Schuldenschnitts zu beißen. Wären die Griechen vor eineinhalb Jahren pleite gegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich. Jetzt sind sie klinisch tot, aber werden im Koma gehalten. Wir retten nicht die Griechen, sondern die Gewinne der deutschen und französischen Banken.“
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