EU verlangt Ausgleichszahlung von Deutschland wegen niedriger Zinsen

    EU-Finanzminister verlangen von Deutschland Gegenleistung für Zinsvorteile. Ausserdem verlangt die EU-Kommission eine begrenzte Einführung von Eurobonds. Gemeinschaftsanleihen der EU-Länder gehören zu einem Maßnahmenpaket gegen die Euro-Krise, das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in dieser Woche vorlegen will.

     

    Der Bundesregierung stehen massive Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission und anderen Euro-Mitgliedsstaaten über die begrenzte Einführung von Eurobonds bevor. Solche Gemeinschaftsanleihen der EU-Länder gehören zu einem Maßnahmenpaket gegen die Euro-Krise, das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in dieser Woche vorlegen will. Nach FOCUS-Informationen haben sich zudem mehrere Finanzminister darauf verständigt, von Deutschland eine Gegenleistung für dessen aktuelle Zinsvorteile zu verlangen.

    Die Bundesregierung lehnt Eurobonds strikt ab. Ein Sprecher Barrosos betonte auf FOCUS-Anfrage, die „Stabilitäts-Bonds“ seien nicht der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden einzelner Länder ist auf der Basis der jetzigen Verträge ausgeschlossen.“ Allerdings sind auch Modelle in der Diskussion, die ohne Vertragsänderung möglich sind.

    Während die Zinsen mittlerweile für alle Euroländer spürbar steigen, kommt der Bund zurzeit so günstig an neue Kredite wie noch nie. Für die auf knapp 1,1 Billionen Euro angewachsene Bundesschuld sind bis Jahresende nur 36,9 Milliarden Euro an Zinsen fällig. Damit zahlt der Bund im Vergleich zu 1999, dem Jahr der Euro-Einführung, rund vier Milliarden Euro weniger für seine laufenden Kredite, obwohl sich der Schuldenberg seitdem um mehr als 300 Milliarden Euro erhöht hat.

    Deutschland profitiere auch bei den Schulden von der Gemeinschaftswährung, behauptet ein internes Kommissionspapier. Die Bundesregierung könne die um 40 Prozent gestiegene Verschuldung mit zehn Prozent weniger Zinsen finanzieren.

    Die Deutsche Finanzagentur konnte vorletzte Woche ein Sechs-Monatspapier mit der historischen Niedrigrendite von 0,08 Prozent am Markt platzieren. Allerdings würden im Gegenzug Absicherungsgeschäfte immer teurer, warnen die Kreditexperten des Bundes.

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