Zypern: Europa unsolidarisch

    Zyperns Außenminister Ioannis Kasoulidis im F.A.Z.-Interview: „Europa ist unsolidarisch“. Die deutschen Steuerzahler vergäßen, dass sie ihr Geld, mit dem in Schwierigkeiten geratenen Staaten der EU geholfen werde, verzinst zurückerhielten.

     

    Zyperns Außenminister Ioannis Kasoulidis hat die Eurozone trotz des in Aussicht stehenden Hilfspakets von zehn Milliarden Euro als unsolidarisch kritisiert. „Um es ganz offen zu sagen: Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden“, sagte Kasoulidis in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) unter Verweis auf den Zypern zur Abwendung eines Staatsbankrotts abverlangten Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro.

    Die deutschen Steuerzahler vergäßen, dass sie ihr Geld, mit dem in Schwierigkeiten geratenen Staaten der EU geholfen werde, nicht nur verzinst zurückerhielten, sondern dass die in den Süden transferierten Milliarden auch dem Erhalt der Absatzmärkte in der EU diene. Bei der Frage, wie sich Zyperns Krise besser hätte lösen lassen, zeigte sich der Minister gegenüber der F.A.Z. jedoch ratlos: „Ehrlich gesagt: Ich weiß es auch nicht.“
     
    Kasoulidis hob hervor, dass sein Land im Zuge der Verhandlungen der vergangenen Woche kurz vor der Entscheidung gestanden habe, aus der Eurozone auszuscheiden: „Das war eine Möglichkeit, die wir zeitweilig ernsthaft in Betracht ziehen mussten“. Es war das erste Mal, dass ein Minister eines Mitglieds der Eurozone zugab, sein Staat habe selbst einen Rückzug aus der gemeinsamen Währung erwogen. Kasoulidis verteidigte in der F.A.Z. die Versuche des zyprischen Finanzministers, in Moskau über Finanzhilfe zu verhandeln: „Es waren die EU und insbesondere Deutschland, die Russland an dem Bailout beteiligen wollten“. Russland ist nach Kasoulidis Einschätzung auch bereit, Zypern zu helfen: „Präsident Putin hat Anweisungen gegeben, die Laufzeit des uns von Russland gewährten Kredits zu verlängern und den Zinssatz von 4,5 auf 2,5 Prozent zu senken.“
     
    Außerdem sagte Kasoulidis, es sei eine Idee der EU-Kommission und nicht der zyprischen Regierung gewesen, auch Guthaben unter 100.000 mit Zwangsabgaben zu belegen: „Der erste Vorschlag der Kommission sah eine Abgabe von 3,5 Prozent auf Guthaben unter 100.000 Euro vor.“ Die Frage, ob die Kommission sich über die europäische Garantie für Einlagen von bis zu 100.000 Euro hinweggesetzt habe, bejahte Kasoulidis im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Aber sie sagten, es handele sich um nicht um eine Zwangsabgabe, da die Betroffenen Anteilsscheine der Banken erhalten sollten und ihr Geld damit nicht irreversibel verloren war.“

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