Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. "Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht trotz Herrn Höcke, sondern wegen Herrn Höcke`", sagte Bosbach dem Nachrichtensender "Welt".
Bosbach weiter: "Es gibt ja nicht nur Leute, die sagen `Oh, der steht vor Gericht, dann ist er für mich nicht wählbar`. Es gibt auch Leute, die sagen: `Was ist denn an dem Satz Alles für Deutschland so schlimm`. Bei denen unterstelle ich sogar, jedenfalls größtenteils, dass sie gar nicht wissen, dass es sich hier um eine Losung der Sturmabteilung der Nationalsozialisten handelt und dass dieser Satz eine Straftat darstellt", so Bosbach. "Aber es wird auch genügend Menschen geben, die um die strafrechtliche Relevanz des Satzes wissen, die sich aber gar nicht daran stören."
Selbst die "permanente" negative Berichterstattung würde Höcke nicht schaden, vermutet Bosbach. "Man muss sich von dem Gedanken verabschieden, dass auch die negativen Kritiken, die er ja völlig zu Recht bekommt, Herrn Höcke schaden. Es gibt ja nicht nur Menschen, die die AfD wählen trotz Herrn Höcke, sondern auch wegen Herrn Höcke." Die öffentliche Berichterstattung würde Höcke "noch bekannter machen", glaubt Bosbach. "Durchaus möglich, dass ihm das nutzt." Bosbach plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit.
Es sei schwer, Höcke "mit nüchternen Argumenten entgegenzutreten", findet Bosbach. "Denn Höcke ist der klassische Vertreter der Fraktion, die sich nicht scheut, Halb- oder Unwahrheiten zu verbreiten. Wenn es ihm peinlich wird, dann kann er sich an nichts mehr erinnern. Oder Zitate, die absurd sind, sind plötzlich aus dem Zusammenhang gerissen. Da ist er hemmungslos." Bosbach selbst glaubt nicht daran, dass Höcke die SA-Parole ohne tiefere Absicht benutzt hat: "Ich halte es für mehr als unwahrscheinlich, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, dass der Satz `Alles für Deutschland` eine nationalsozialistische Losung ist, genauer gesagt eine Losung der SA. Aber diesen Vorsatz, deshalb diesen Satz genutzt zu haben, den muss man ihm nachweisen. Und das ist die Problematik des Strafprozesses."
Dem juristischen Urteil im anhängigen Verfahren will Bosbach nicht vorgreifen, aber politisch ziele Höcke ganz grundsätzlich auf eine ganz bestimmte Zielgruppe: "Tatsache ist, dass er ein bestimmtes Klientel in der Bevölkerung bedient, aufstachelt - und dass er natürlich die nationalsozialistische Schreckensherrschaft relativiert. Darin besteht die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, die ja aufgebaut wurde auf den Trümmern der Nazibarbarei, auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs."
Ob die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist oder nicht, spielt für Bosbach eine untergeordnete Rolle. Entscheidend sei, dass die Inhalte oft antidemokratisch seien. "Es gibt ja nicht wenige, die sagen: `Was soll das? Die AfD ist doch demokratisch gewählt.` Darauf kommt es überhaupt nicht an, sondern ob ihre Politik auch demokratischen Grundsätzen entspricht. Und da liegt ja die eigentliche Problematik, dass die Politik der AfD mit den Werten des Grundgesetzes überhaupt nichts zu tun hat." Aber da helfe eben nur Aufklärung, so Bosbach.
Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) am 18.04.2024, über dts Nachrichtenagentur
