Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß "Digital Services Act" (DSA) ermittelt wird.
Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von "Tiktok...
Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart.
Dem "Tagesspiegel" sagte Schröder: "In der...
Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20 Jahre alt, einen Unfall gebaut und dabei einen 42-jährigen Familienvater...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben.
"Die Antworten...
Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg bedeuteten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine "Wirtschaftswende" komplett zu verweigern. "Ich warne die Sozialdemokraten, einem Ende der Koalition das Wort...
Der Vorstandschef von Siemens, Roland Busch, hält den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität in Deutschland. "Ich glaube, KI und Technologie-Digitalisierung ist die Antwort auf die...
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ "MRAP" an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet die "Bild".
Am 19. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...
Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den der "Stern" berichtet.
Dem Entwurf zufolge soll...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine "Wirtschaftswende" gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man sei der Meinung, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen derzeit enorm...
Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel könnte in der kommenden Saison bei Premier-League-Klub Manchester United an der Seitenlinie stehen. Es habe bereits einen ersten Kontakt beider Seiten gegeben, berichtet der "Kicker".
Demnach soll...
Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion - wie genau diese ausfallen wird, ist aber noch offen.
Man habe zwar noch keine Ankündigung zu machen, "aber es gilt natürlich,...
Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht, berichtet der WDR.
"Ich war...
Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat eine Neustrukturierung seines Geschäfts- und Unternehmensbereichs Sport angekündigt. Unter anderem habe man beschlossen, dass Ex-Profi Lars Ricken ab 1. Mai als Geschäftsführer Sport fungieren und...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als "großen Erfolg" der Spionageabwehr. "Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr...
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch. "Deutschland steht in allen volkswirtschaftlichen Daten am Ende der Tabelle", sagte er am Rande der...
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben wird. "In den kommenden Wochen werden wir in der Bevölkerung schon einiges...
In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit dem eine Veröffentlichung von Tagebuchzitaten durch die...
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum gebeten, sein Amt niederzulegen, nachdem er als Leiter des Nachrichtendienstes die Verantwortung für die...
Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung. "Das Papier muss unmittelbar zu Regierungshandeln führen", sagte er der...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. "Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar", sagte der...
SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. "Klar ist für uns, wir werden nicht zulassen, dass Angriffe auf die Leistungsträger in dieser Gesellschaft stattfinden, auf diejenigen, die den...
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. "Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in...
Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. "Sich einseitig festzulegen, eine Technologie zu verbieten, für die es...