Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung.
"Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel". "Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine...
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
"Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern", sagte Dulger der...
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025.
"Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der...
Die Schauspielerin Uschi Glas will die Augen nicht vor der Weltlage verschließen. Viele ihrer Freunde würden keine Nachrichten mehr schauen, sagte die 79-Jährige dem "Stern".
"Ich zwinge mich dazu, weil ich wissen will, wie es um uns steht." Sie...
Der Pkw-Führerschein wird immer teurer. Im vergangenen Jahr mussten Fahrschüler in Deutschland zum ersten Mal durchschnittlich mehr als 3.000 Euro dafür ausgeben.
Das geht aus der aktuellen Branchenumfrage der Moving International Road Safety...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen. "Kürzlich bin ich von Schülern gefragt worden, ob ich bereit wäre, selbst zu kämpfen - ich kann das nicht ausschließen",...
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Es ist doch...
Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in...
Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden.
Der Ministerpräsident des...
Zum zweiten Jahrestag des Angriffs von Russland auf die Ukraine wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.
In einem Gastbeitrag für die...
Sundar Pichai, der Chef von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, spricht sich dafür aus, ein weltweites Regelwerk für sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) zu schaffen.
"Wir brauchen internationale Regeln für die Künstliche Intelligenz....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben an.
"Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und zwar so lange wie nötig", sagte Scholz in einer...
Zum Auftakt des 23. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Leverkusen mit 2:1 gegen Mainz gewonnen. Der Spitzenreiter baut damit seine Führung auf die zuletzt glücklosen Bayern auf satte elf Punkte aus, Mainz bleibt in der Abstiegszone auf Rang...
Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag...
Zum Auftakt des 23. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli das Spitzenduell in Kiel mit 4:3 gewonnen. Dass St. Pauli auf Platz eins bleibt war aufgrund des besseren Torverhältnisses schon vorher so gut wie sicher, jetzt...
Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik.
"Die Union sollte sich nicht in die Opposition...
Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Schuldspruch für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer "echten Verteidigungsunion" weiterentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine sein, schreiben...
Der Bundestag hat einen Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer beschlossen. 538 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Antrag der Bundesregierung und damit weit mehr als die Koalition Stimmen hat, 31 dagegen und vier enthielten...
Der umstrittene US-Rapper Kanye West erreicht in den deutschen Album-Charts erstmals eine Spitzenplatzierung. Das gemeinsam mit Ty Dolla Sign entstandene "Vultures 1" schiebt sich an der britischen Punkgruppe Idles ("Tangk", Platz zwei) vorbei,...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering.
Diese falle mit 3,16 Prozent weit niedriger aus als die Inflation während der entsprechenden...
Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Trotz der Ankündigung einiger SPD-Abgeordneter, gegen die Pläne stimmen zu wollen, kam der Gesetzentwurf am Freitag im Parlament auf die nötige Mehrheit. Die...
Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier...
Fast jedes zweite Unternehmen (46 Prozent) in Deutschland ist überzeugt, dass KI die Büroarbeit so revolutionieren wird wie die Einführung des PCs - die meisten warten beim Einsatz aber zunächst ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...
US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Hintergrund sei der "anhaltende Eroberungskrieg gegen die Ukraine" sowie der Tod von Alexei Nawalny,...