Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im April 2024 auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Das ist weiterhin der...
Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für gesündere Fertigprodukte zu beauftragen, scharf kritisiert. "Statt über...
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv"...
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. "Zunächst einmal ist es kein guter Stil gewesen, die...
Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. "Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum...
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit.
Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Madrid: Spanien: Sanchez bleibt nach Rücktrittsdrohung im Amt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB InfraGO" will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der...
Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert.
Steinmeier hatte am Freitag die...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. "Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch...
Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen...
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine...
Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. "Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post"...
Kaffee dürfte für Verbraucher in den kommenden Jahren nach Einschätzung eines Experten deutlich teurer werden. "Die Preise für Kaffee werden mittel- und langfristig steigen, und zwar sehr deutlich", sagte Steffen Schwarz, Betreiber einer Rösterei...
SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die...
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
In Kiew würden feindliche...
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen...
Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm "ein...
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv"...
Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. "Von größter Bedeutung ist das neue...
54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern", für die am 24. und 25. April 1.000 Bürger befragt wurden. Nur etwas...
Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu Vorwürfen...
Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG Metall Arbeitsplatz- und Standortgarantien.
"Herr Kretinsky und die Thyssenkrupp AG müssen jetzt...
Mehr als acht Millionen Beschäftigte in Deutschland erhielten zuletzt weniger als 14 Euro Stundenlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor.
Laut Bundesarbeitsministerium...
Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet.
Gezählt wurden sowohl...
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern.
"Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen...