Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD ab, bürgerlich zu sein. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, die...
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD ab, bürgerlich zu sein. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, die...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Große Koalition auf, bei ihren anstehenden Klimaverhandlungen auch an den Ruf Deutschlands zu denken. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und...
Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. "Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus:...
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mit Blick auf den Umweltschutz einen nationalen Klimakonsens und warnt Grüne und FDP vor einer Blockade im Bundesrat. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, denn unser Klimaplan wird die...
Im bayerischen Neustadt an der Aisch nahe Nürnberg ist am frühen Freitagmorgen ein 58-jähriger Mann nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektroroller tot aufgefunden worden. Gegen 04:00 Uhr wurde der 58-Jährige leblos neben einem...
Im Kampf gegen den Klimawandel hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, eine "CO2-Ampel" für Lebensmittel sowie Mindestpreise für Flugtickets von 50 Euro gefordert. "Vier Prozent der Lebensmittel aus Übersee sorgen für 60 Prozent...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 12.430 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der...
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutzpakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen. "Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung...
Online-Mitfahrzentralen werden in Deutschland im europäischen Vergleich nur selten genutzt. Im Jahr 2018 buchten nur zwei Prozent der 16- bis 74-Jährigen private Mitfahrangebote über spezialisierte Websites oder Apps, teilte das Statistische...
Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hofft, dass Großbritannien die Proteste in Hongkong bei den Vereinten Nationen (UN) anspricht. "Ich erwarte, dass Großbritannien die Geschehnisse in Hongkong zusammen mit seinen Freunden...
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wirbt offensiv für das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Parteivorsitzende. "Die stehen beide für eine glaubwürdige Politik, weil sie nicht nur behaupten, etwas anders zu...
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im August 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr gab es letztmalig im...
Im zweiten Quartal 2019 sind die Umsätze im Ausbaugewerbe um 4,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gestiegen. Das ist seit dem dritten Quartal 2015 der 16. Anstieg in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach...
Mit Entsetzen hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages reagiert. "Dieses Urteil ist ein weiterer Tiefschlag für die Digitale Wirtschaft: Anstatt...
Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des Abgasskandals steht die Bundesregierung auch bei der...
Der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess hat Berichte über neue Abgasmanipulationen bei Dieselwagen zurückgewiesen. "Gott sei Dank ist nichts dran an der Geschichte", sagte Diess am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Seine...
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Ein Viertel der Bundesbürger würde ein SUV-Verbot begrüßen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 25 Prozent für ein Verbot, 70 Prozent sind dagegen....
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die komplette Soli-Abschaffung bleibt auf der...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird,...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir haben über Prostitution schon...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann", sagte sie dem...
Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz...
Die Stromlücke, die laut Experten nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in wenigen Jahren in Deutschland entsteht, kann unter den Öko-Energien nur die Photovoltaik schließen. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Markt- und...
Der Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Akt der Verzweiflung" eingestuft. "Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der...In den vergangenen zwei Jahren hat der deutsche Staat 859 weitere frühere Ghettoarbeiter im Nationalsozialismus mit einem sogenannten "Rentenersatzzuschlag" in Höhe von 1.500 Euro entschädigt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine...
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