Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt um drei Monate zu verlängern. "Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzubringen, die möglichst hart klingen,...
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lehnt eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten nicht generell ab - solange menschenrechtliche Standards und eine faire Verantwortungsteilung gewahrt bleiben. "UNHCR vertritt seit Langem den...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im August 2023 kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,8 Prozent und nominal 0,7 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vormonat. Verglichen mit dem Vorjahresmonat August 2022 stiegen die...
Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende kommende Woche genau vorzugeben. "Eine Ausladung würde ihm...
Die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann kritisiert den Umgang mit Frauen in der Schauspielbranche. "Das klassische Frauenbild war im TV sehr lange, sehr konventionell und sehr langweilig", sagte die 74-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Oktober 2023 mit +3,8 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Die Rate hat sich damit weiter abgeschwächt und...
Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der...
In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. "Eine Steigerung um 240 Prozent - lassen Sie das einen Moment auf sich wirken", sagte er...
Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. "Jährlich wechselnde...
Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir können die Radikalisierung der Mitte, die gerade stattfindet, nicht einfach weglächeln", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "Erstarken...
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich erneut etwas verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach von -9,8 Punkten im...
Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind mittlerweile über 200 Deutsche und deren Familienangehörige aus Gaza ausgereist. "Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza", schrieb sie am Rande der Beratungen der...
Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor. "Wir haben sechs U-Boote an Israel geliefert, aber es ist nie ausbuchstabiert worden, was diese Staatsräson konkret bedeutet", sagte er dem...
Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im...
Die Vermögen in Deutschland sind offenbar weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Forscher...
Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. "Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter...
Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich...
Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. "Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur...
Angesichts drohender Preiserhöhungen beim Deutschlandticket hat Linken-Parteichefin Janine Wissler einen Kurswechsel bei dem deutschlandweit gültigen Nahverkehrsangebot gefordert. Es sei ein Konstruktionsfehler, dass der Preis für das Angebot...
Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. "Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand", sagte Bundesvorstandsmitglied Serap Güler dem "Tagesspiegel"...
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, sagte Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef...
Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer...
Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je Asylbewerber werde grundsätzlich ein...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden Irrweg bezeichnet und vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt. "Aus...
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt dafür plädiert, die politische Bildung zu intensivieren. "In diesen Tagen braucht es mehr politische Bildung und nicht...
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. "Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen...