In Italien sind Zwangshypotheken bei tatsächlichen oder vermeintlichen Steuerschulden oder anderen Forderungen des Staates längst an der Tagesordnung. Um Geld in die klammen Kassen zu bekommen, ist dem Staat jedes Mittel Recht. Der Krieg gegen die Bürger hat begonnen.
von Kai Homilius
Als der ADAC im Frühling dieses Jahres die deutschen Autofahrer vor den teils drakonischen Strafen beim Fahren im europäischen Ausland warnte, machte wohl so mancher Urlauber dicke Backen. Insbesondere für die Reise gen Süden, ins schöne Italien gelten verschärfte Strafbestimmungen: für ein Überschreiten der Geschwindigkeit mit 10 km/h sind bis zu 140 EUR Strafe fällig. Wer nicht innerhalb bestimmter Fristen die Strafe begleicht, für den verdoppelt sich das Ganze. Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss zum Entzug des Autos führen kann, kann man sich als Deutscher nicht vorstellen. Das Auto wird dann zwangsversteigert. Die Einnahmen behält der Staat. Doch es kommt noch dicker aus Italien.
Gerhard Wisnewski hat in seinem Beitrag bei Kopp-Online nun die nächsten Hiobsbotschaften aus Italien enthüllt. In der Radiosendung "Funkstreifzug" des Bayerischen Rundfunks vom 5. August 2012 "Moderne Wegelagerei: Wie Italien Bürgern und Urlaubern in die Tasche greift" wird an mehreren Beispielen vor Augen geführt, wie es ist, wenn ein Staat schlicht Geld braucht und es sich dann beim Bürger holt. Aber nicht nur die eigenen Bürger sind dran, auch Urlauber aus dem Ausland sind gern gesehene Opfer.Und wer als Deutscher inzwischen in Italien sesshaft geworden ist oder ein Feriendomizil sein eigen nennt, ist ganz besonders mies dran.
Autofahrer in Italien aufgepasst
Autofahren in Italien kann ganz schön teuer sein. Nicht weil die Spritpreise ins Unermessliche gestiegen sind, nein, weil die Bußgelder für Verkehrsvergehen in den letzten drastisch erhöht wurden. Der "Funkstreifzug" dazu: "Wie ausgehungerte Mücken machen italienische Behörden Jagd auf Autofahrer." Die Anfragen an den ADAC zu Bußgeldern "steigen in den vergangenen Jahren stark". Eben ein "Massengeschäft", so Michael Nissen der zuständige Jurist beim ADAC, heißt es im Rundfunkbeitrag weiter. Auch in Italien gilt laut Bußgeldtabelle die 0,5 Promille-Grenze für Autofahrer, wer diese überschreitet und mit 1,5 Promille "erwischt" wird, dem kann sein Auto entzogen werden. Dieses wird dann zwangsversteigert und den Erlös bekommt der italienische Staat, wie der Bayerische Rundfunk vermeldet.
Gerhard Wisnewski ist zuzustimmen, wenn er hier von Unverhältnismäßigkeit spricht: "Aber erstens wird hier das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, so dass eine Alkoholfahrt je nach Wert des Autos mal 10.000, 50.000 oder sogar 100.000 Euro kosten kann. Und zweitens werden auch Willkürverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz mit Füßen getreten, da ein und dasselbe Vergehen je nach Fahrzeugwert fast nichts oder aber Zehntausende von Euros kosten kann." Und was tut der deutsche Staat, um seine Bürger vor solchen Mafia-Methoden zu schützen? Nichts.
Equitalia - den Namen sollte man sich merken
Prof. Michele Ainis, über Nacht wurde der italienische Professor, Staatsrechtler und Publizist, von der Universität in Teramo, auch in Deutschland bekannt. Sein Fall ist besonders exemplarisch. Angeblich hatte der italienische Staat ca. 3000 EUR offene Forderungen gegen ihn. Von denen er aber tatsächlich nie etwas erfahren habe, wie er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk beteuerte. Die italienische Post machts möglich. Andere Forderungen hatte er längst beglichen, was aber von den italienischen Behörden (irgendwie) ignoriert worden sei, so der Bayerische Rundfunk weiter. Und nun kommt die Equitalia ins Spiel. Das ist jene Inkassobehörde, die unlängst die "Zeit" zu Tränen rührte, ob der miserablen Stimmung gegen dessen Mitarbeiter, die auch schon mal mit Tomaten beworfen würden.
Unser Mitleid sollte sich in Grenzen halten. Denn was hier im Auftrag des Staates geschieht, ist staatlich sanktionierter Diebstahl. Weil Ainis in den Augen der Behörden nicht gezahlt hatte, belegte Equitalia seine Immobilie mit einer Zwangshypothek. "Hätte Michele Ainis sich nicht einen Anwalt genommen und gegen Equitalia geklagt, wäre sein Haus früher oder später der Inkassogesellschaft überschrieben worden und unter den Hammer gekommen«, so der Bayerische Rundfunk in diesem wirklich informativen Radiobeitrag über »den Kampf des Staates gegen die eigene Bevölkerung". Doch was hat dieser Fall mit Deutschland zu tun? Eine ganze Menge.
Deutschen Wahlitalienern droht Zwangseinteignung
Wer seine Steuern nicht bezahlt oder sonstwelchen staatlichen Forderungen nicht unverzüglich nachkommt, dem droht nach Zwangshypothek letztendlich die Enteignung seiner (Ferien)immobilie. Ob Italiener oder Deutscher, jeder muss die Immobliensteuer zahlen, die von dem ehemaligen Goldman Sachs-Manager und jetzigem Regierungschef Mario Monti auch für vom Besitzer selbst bewohnte Immoblien wieder eingeführt worden ist. Wisnewski: "Gerade für viele Deutsche ticke aufgrund der kürzlich wieder eingeführten Immobiliensteuer in Italien eine »Zeitbombe«. Ohne es zu wissen, könnten sie zu Steuerschuldnern geworden sein." Der Bayerische Rundfunk vermutet nicht zu Unrecht, "dass sich bei Equitalia schon der eine oder andere höhere Funktionär die Hände reibt", denn viele Immobilien in der Hand von Ausländern, darunter vielen Deutschen, befinden sich in bester Lage in der Toskana, am Lago Magiore oder am Gardasee.
Italien - der europäische Tesfall für Deutschland?
Inflation - das Schreckgespenst, insbesondere für viele in Deutschland, kann (vorerst) nicht kommen. Untersagt doch das Statut der EZB, das in wesentlichen Teilen auf das Modell der Deutschen Bundesbank zurückgeht, einfach als Notenpresse - korrekt über einen Notenbankkredit - für klamme Staaten zu fungieren. Tatsächlich ist es in anderen Ländern seit jeher Tradition, was mit der Schaffung der EZB nach dem Maastricht-Vertrag ausgeschlossen worden ist: die EZB kann nicht "Lender of last Resort" sein. Auch wenn mit dem Aufkauf von Staatsanleihen haarscharf daran vorbeigeschrammt und die No-Bail-Out-Klausel ausgehöhlt wird. Schulden können also (vorerst) nicht "weginflationiert" werden, außer die Regierungen greifen z. B. mit Sondergesetzen ein.
Doch die Staaten brauchen Geld, jenes Geld, was freiwillig zu Milliarden den Banken über den Umweg Griechenland in Rachen geschoben worden ist. Auch in Deutschland ist man eifrig auf der Suche nach neuen lukrativen Einnahmequellen. Dass z. B. Pläne über Zwangsabgaben im deutschen Finanzministerium durchgespielt werden und in der Schublade liegen, enthüllte unlängst ein Brief von Frau von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition. Wir berichteten darüber.
Warum nicht von den (Süd)europäern lernen? Schließlich sind wir ja bald ein Bundesstaat, wenn es nach dem Willen von Schäuble und Co. ginge. Zwar ist Deutschland in bezug auf den Immobilienbesitz im europäischen Mittelfeld, noch immer liegt die Eigentumsquote bei rd. 40% (Deutsches Institut für Altersvorsorge - DIA), in Spanien bei rd. 80%, doch die mögliche Einnahmequelle ist gewaltig. Allein der Grund- und Immobilienbesitz beträgt In Deutschland 5,3 Billionen Euro (Quelle DIW). Dass der Spitzensteuersatz demnächst wieder auf 49% steigen wird, wird von Grünen und SPD vehement gefordert und wohl auch bald kommen. Dass dabei bewusst mit dem Neid-Faktor gespielt wird, konnte man unlängst bei einer Demo der besonderen Art ("UmFAIRteilen") am letzten Freitag in Berlin zur Kenntnis nehmen. Dass aber gerade dieses Geld, was der Staat von den Besserverdienenden holen will, dazu benutzt werden wird, die Schulden bei den Heuschrecken, den Haien aus der Finanzwirtschaft zu decken, also zugleich den Verursachern und Profiteuren der derzeitigen Krise und damit von "reich zu noch reicher", scheint bei attac, Gewerkschaften und Co. noch nicht angekommen zu sein.
Der Krieg des Staates gegen seine Bürger hat bereits begonnen.
