Bankenverbände fordern Stresstest für Staatshaushalte der EU-Länder. Es sei zu erwägen, „ob nach den erfolgreichen Stresstests für Banken auch die Solidität der Schuldenpolitik der Mitgliedstaaten einem Stresstest zu unterziehen ist.“
In der Debatte um den Europäischen Stabilitätspakt haben die drei großen deutschen Bankenverbände Stresstests für die Staatshaushalte der EU-Länder gefordert. Die Mittelfristziele für die Verschuldung innerhalb der EU müssten künftig stärker im Fokus stehen, fordern die Verbände in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der Zeitung „Welt am Sonntag“ vorliegt. „Dafür ist zu erwägen, ob nach den erfolgreichen Stresstests für Banken auch die Solidität der Schuldenpolitik der Mitgliedstaaten einem Stresstest zu unterziehen ist.“
Der Vorstoß geht aus einem Briefwechsel mit der Kanzlerin hervor, der bereits Mitte April begonnen hat. Damals, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, betonten der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) ihr gemeinsames Interesse an einem stabilen Euro. Dies sei die „Grundlage aller nachhaltigen Bankgeschäfte“.
Nun unterbreiteten die drei Verbandspräsidenten der Kanzlerin einen Vier-Punkte-Plan. Sie fordern etwa, bei der Haushaltsüberwachung ein wesentlich größeres Augenmerk auf den Schuldenstand zu legen, den der Vertrag von Maastricht auf 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung begrenzt. „Je weiter sich das Schuldenniveau eines Mitgliedstaates vom 60-Prozent-Schwellenwert entfernt hat, desto strikter müssen die zusätzlichen Anstrengungen zur Rückführung … sein“, heißt es in dem Schreiben. Im Rahmen eines Stresstests soll auch die Entwicklung in einem Worst-Case-Szenario geprüft werden.
Laufen die Schulden aus dem Ruder, sollte es nach dem Willen der Bankenverbände einen „Quasi-Automatismus“ für Sanktionen geben. Dabei müsse „der Fokus künftig stärker auf das abgestufte Einfrieren von EU-Mitteln bis hin zur Sperrung aller EU-Mittel gerichtet werden“, fordern die Verbände. Außerdem unterstützen die Banken die Idee, notorischen Defizitsündern vorübergehend ihr Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen, zumindest wenn es zum Defizitverfahren geht. Nothilfen wie im Fall Griechenland wiederum müssten zeitlich befristet bleiben – sonst würden nur Probleme verschleiert.
