Deutsche Unternehmen geben Gelder in Millionenhöhe für US-Wahlkampf aus. Firmen haben über ihre US-Töchter bisher rund 1,7 Millionen Dollar in das Rennen um die freiwerdenden Sitze im Washingtoner Kongress gepumpt.
Deutsche Unternehmen füttern den amerikanischen Wahlkampf mit Spenden in Millionenhöhe. Wie eine Analyse der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Freitagausgabe) von Zahlen der US-Wahlkommission FEC und des unabhängigen Center for Responsive Politics (CRP) zeigt, haben deutsche Firmen über ihre US-Töchter bisher rund 1,7 Millionen Dollar in das Rennen um die freiwerdenden Sitze im Washingtoner Kongress gepumpt. Wo Kandidaten der radikal-konservativen und wirtschaftsliberalen Tea-Party-Bewegung für einen Sitz im Senat kandidieren, halten sich deutsche Firmen allerdings zurück.
Den Spitzenplatz unter den deutschen Spendern nimmt bisher der Pharmakonzern Bayer mit 341.000 Dollar ein. Das geht aus den Angaben der Unternehmen hervor, die bei der FEC bis zum 3. Oktober eingereicht wurden. Die Deutsche Telekom sammelte über ihre Tochterfirma 310.650 Dollar ein und gab an Politiker weiter, während Siemens 227.000 Dollar in den Wahlkampf steckte. Insgesamt 16 US-Zweige deutscher Firmen haben bisher Gelder für die Kongresswahlen eingesammelt.
Während die Kandidaten der radikalen Tea-Party-Bewegung vor allem bei den konservativen Wählern auf Begeisterung stoßen, halten sich deutsche Unternehmen mit Spenden zurück: Haben die deutschen Firmen für die Konkurrenten der Bewegung bei der Senatswahl rund 50.000 Dollar gespendet, bekamen die sieben möglichen Senatoren der Tea Party nicht einmal 10.000 Dollar.
Insgesamt sind durch ausländische Unternehmen bisher fast zwölf Millionen Dollar in die Wahlkampfkassen der Politiker geflossen. Hinter dem Großteil stehen mit rund neun Millionen Euro europäische Mutterkonzerne. Spitzenreiter ist Großbritannien mit rund 2,4 Millionen Euro, gefolgt von der Schweiz mit etwa 2,1 Millionen Euro. Dann folgen die Töchter deutscher Unternehmen.
Mit ihren Wahlkampfspenden bewegen sich die deutschen Firmen auf völlig legalem Terrain. In den USA fußt die Parteienfinanzierung nicht auf verschiedenen Säulen wie zum Beispiel in Deutschland mit Mitgliedsbeiträgen oder staatlichen Zuschüssen. Wer in Amerika gewählt werden will, ist auf Spenden angewiesen. Ausländische Unternehmen dürfen Wahlkämpfe über ihre US-Niederlassungen unterstützen. Dafür gründen sie wie US-Organisationen sogenannte Political Action Committees (PAC). Diese sammeln die Spenden ein und geben sie an die Kandidaten oder Parteien weiter.
Ausländische Unternehmen hängen an ihrem Einfluss auf die US-Politik. Viele torpedierten Anfang des Jahres einen Gesetzesentwurf der Demokraten, der ihre Aktivitäten in Wahlkämpfen beschneiden sollte und das Aus für die PACs hätte sein können. Dokumente, die alle Organisation mit Lobbyaktivitäten beim US-Senat ausfüllen müssen, belegen, dass auch BASF aktiv gegen den Entwurf vorgegangen ist.
