Die Piratenpartei strebt bei den künftigen Landtagswahlen und im Bundestag die Marke von 5% an. Datenschutz und Kampf gegen den Überwachungsstaat weiter ganz oben auf der Agenda. Gegen EU-Bevölkerungsscanner "Indect".
Interview mit Christopher Lauer, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei. Der Kampf gegen den Überwachungsstaat steht an erster Stelle bei den Piraten. Dabei geht es um die Themen Vorratsdatenspeicherung, Elena, SWIFT und dem europäischen Überwachungsprojekt „Indect“.
Lauer befürchtet, dass die Vorratsdatenspeicherung nun durch die Hintertür eingeführt wird. Auch besteht die Gefahr, dass die EU selber den privaten Datenschutz durch neue Projekte weiter aushöhlt, besonders durch„Indect“. Mit „Indect“ will Brüssel Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden, so Lauer.
Indect ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Im Klartext: ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.
Die Piratenpartei will durch Aufklärung und gezielte Aktionen die Realisierung der Überwachungsvorhaben stoppen und auch aktiv gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung vorgehen.
Ein anderer Schwerpunkt der Piraten ist die „Demokratisierung“ der Politik, mehr Bürgerbeteiligung durch neue Abstimmungsverfahren wie das so genannte Liquid Feedback. Zudem steht das bedingungslose Grundeinkommen ganz oben im Parteiprogramm.
Einmal im Bundestag, befürchtet Lauer keineswegs, dass die Piratenpartei von den Strukturen vereinnahmt werde und auf Mainstream-Kurs gehe. Wenn das passiere, müsse man den Piraten das Mandat wieder abnehmen, in dem sie abgewählt werden.
Michael Mross sprach mit Christopher Lauer am Rande der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei in Berlin.
