Gabriel will EU in politische Union verwandeln. „Wir brauchen eine Fiskalunion, zu der Haushaltsstabilität gehört, aber auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik.“
Angesichts der Euro-Krise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Umwandlung der EU in eine politische Union aufgerufen. „Europa muss von einer Konförderation zur Föderation entwickelt werden“, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (E-Tag: Dienstag, 27. Dezember 2011). Es gehe um die politische Union, die schon Helmut Kohl als Bundeskanzler gefordert habe.
Die europäischen Verträge müssten stärker verändert werden, als dies auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen worden sei, forderte Gabriel. „Wir brauchen eine Fiskalunion, zu der Haushaltsstabilität gehört, aber auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik.“ Als mögliche Mitglieder der politischen Union nannte Gabriel „die 17 Staaten der Euro-Zone - und jeder, der sich anschließen will“. Eine Teilnehme Polens sei im besonderen deutschen Interesse.
Zuvor hatte sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für die Gründung einer politischen Union ausgesprochen. „Vor Europa liegt eine historische Aufgabe“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (Weihnachtsausgabe). „Was Generationen vor uns mit den Römischen Verträgen und der Währungsunion wollten, geht jetzt in eine neue Phase. Eine gemeinsame Währung erfordert eine politische Union.“
Von Vereinigten Staaten wollte Schavan allerdings nicht sprechen. „Da denkt man immer an die USA“, sagte sie. „Europa muss seinen eigenen Weg finden. Wir sind ein Kontinent ausgeprägter Vielfalt, die kulturell begründet ist.“
