Überflüssiger Ökostrom treibt die Preisspirale. Die Leistung der installierten Solar- und Windstromanlagen hat inzwischen die verlangte Netzleistung erreicht. Bei geringer Stromnachfrage müssen immer häufiger Anlagen abgeschaltet werden, um das Netz nicht zu überlasten. Die Anlagenbetreiber erhalten trotzdem die nach dem erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) festgesetzte hohe Vergütung. So verteuert nicht gelieferter Strom kräftig unsere Stromrechnung.
von Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Würden Sie ein Gesetz richtig finden, das den Preis für Öko-Brötchen mit einem Euro festlegt, wenn sie mit teuer importiertem Kameldung gebacken werden? Und diese Brötchen bevorzugt in den Handel bringt? Die Kameldungsemmeln wären aber für die Verkäuferin und die Käufer nicht zu unterscheiden von den aus dem selben Korb verkauften Brötchen, die mit Gas- oder Strom gebacken werden und nur 25 Cent kosten.
Um die hohen Kosten der Kameldungsemmeln zu decken, wird vom Kunden ein Mischpreis verlangt. Je mehr Kameldungsemmeln produziert und zwangsweise abgesetzt werden, umso höher steigt der Brötchenpreis. Zusätzlich wird dem Kunden, der sein Umwelt- und Klimagewissen beruhigen will, aber auch der Kauf von Kameldungbrötchen angeboten zu nur geringfügig über dem Mischpreis liegenden Kosten. Er erhält dann die gleichen Brötchen wie der Normalkunde, denn die Verkäuferin kann die Brötchen ja nicht unterscheiden. Den zusätzlichen Gewinn macht die Bäckerei.
Der Bäcker stellt nun fest, dass der per Gesetz auf 20 Jahre garantierte Verdienst an den Kameldungsemmeln deutlich höher ist als bei den Normalbrötchen, deren Preis im freien Wettbewerb schwankt. Er wird also mehr Kameldungöfen bauen und alte vergrößern, um seinen Gewinn zu steigern. So werden immer mehr Kameldungsemmeln produziert, die den Mischpreis immer weiter in die Höhe treiben.
Bald sind die Backkapazitäten der Kameldungbäcker so hoch, dass sie an manchen Wochentagen die Nachfrage übersteigen. Die Produktion wird dann gedrosselt. Den Kameldungbäcker stört das aber nicht. Er erhält die Kosten für die nicht gebackenen und gelieferten Kameldungsemmeln nach dem Gesetz trotzdem. Der Brötchenmischpreis übersteigt damit den Garantiepreis für die Kameldungbrötchen.
Ein Kameldungsemmeln-Gesetz mit solchen Folgen würden Sie vielleicht als nicht besonders verbraucherfreundlich empfinden. Doch genau so ist das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aufgebaut.
Wir haben jetzt bereits Wind- und Solarstromanlagen mit einer installierten Leistung, die immer häufiger über der geforderten Netzleistung liegt. Ökostrom-Anlagen müssen dann abgeschaltet werden, um das Netz nicht zu überlasten. Im Jahr 2011 war dies nach einem Bericht der „FAZ“ an 45 Tagen der Fall. Es liegt auf der Hand, mit jeder neuen Ökostrom-Anlage werden die Abschaltungen zunehmen. Dagegen helfen auch keine neuen Stromtrassen.
Bei dieser einfachen Sachlage muss man sich fragen, wer fordert hier noch den weiteren Zubau von Ökostrom-Anlagen nach dem EEG statt damit sofort Schluss zu machen? Es sind die Bundesregierung und die Länderregierungen, die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage sowie viele Städte und Gemeinden, die auf die Lobby der Profiteure des EEG hören, statt den gesunden Menschenverstand einzusetzen. Sie fordern und fördern tatsächlich den weiteren Ausbau der Ökostrom-Anlagen zu Lasten der Stromkunden. Immer mehr Haushalte geraten durch die steigenden Strompreise in Zahlungsschwierigkeiten, während die Investoren hohe Renditen mit Hilfe des planwirtschaftlichen und unsozialen EEG einfahren.
Ohne politische und ideologische Kosten und in einer freien Marktwirtschaft wären die Energiekosten in Deutschland nur halb so hoch. Dies zeigt das Beispiel USA und Kanada. Nur die schnelle Abschaffung des EEG kann die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland stoppen. Hier sind nach Erhebungen von Prof. Ameling, dem langjährigen Leiter des Stahlinstituts, 2,4 Millionen wirtschaftliche Arbeitsplätze betroffen. Dagegen können wir die laut Bundesumweltminister Röttgen in den regenerativen Energiebereichen entstandenen 0,38 Millionen Arbeitsplätze, die durch den Stromkunden hoch subventioniert sind, ohne Probleme streichen.
Die Nationale Anti-EEG Bewegung e.V. (NAEB) fordert die sofortige Abschaffung des planwirtschaftlichen und unsozialen EEG. Die Mitglieder der Regierungen und Parlamente sollten Ihr Handeln an ihrem Eid ausrichten, nämlich Schaden von Deutschland abzuwenden.
