Sollen die Deutschen den PIGS-Staaten eine unlimitierte Kreditkarte geben, für die der deutsche Steuerzahler haftet? Spätestens nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland – bei denen die Gegner der Sparpolitik als Gewinner hervorgingen – ist die Eurokrise im finalen Stadium.
von Paul Christian Jezek, Wien
Während der neue französische Präsident Hollande den euroländischen Fiskalpakt neu verhandeln will, sorgt vor allem das Chaos in Griechenland für Unruhe und Unsicherheit über die Zukunft Eurolands. So wirkt die griechische Misere wie ein Katalysator für Krisenängste auch an den Finanzmärkten Italien und Spaniens, wo Befürchtungen aufkommen, dass dort die Reformprozesse auch ins Stocken geraten.
Ins negative Euro-Bild passt zudem die Verstaatlichung der viertgrößten spanischen Bank, welche die Abschreibung von Immobilienkrediten nicht mehr aus eigener Kraft stemmen kann. Es ist davon auszugehen, dass weitere spanische Banken unter Regierungsschutz gestellt werden müssen, was die spanische Haushaltskonsolidierung gefährdet. In der Konsequenz befinden sich die Ausfallprämien 5-jähriger italienischer und spanischer Staatsanleihen bereits wieder in einer klaren Aufwärtsbewegung.
Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Hindernisse ist die Sanierung Griechenlands in der Eurozone nicht zu schaffen. An der weiter schrumpfenden griechischen Geldmenge erkennt man die fortgesetzte Kapitalflucht griechischer Anleger, die unterstreicht, dass sie kein Vertrauen mehr in die Wirtschaft und die Politik des Landes haben. Wer, wenn nicht sie, sollte die Situation besser beurteilen können. An einem einzigen Tag, Mitte Mai, haben die Griechen rund 900 Millionen Euro von ihren Bankenkonten abgehoben.
Ohnehin haben die griechischen Sparbeteuerungen aus der Vergangenheit keine große Bedeutung mehr. Denn die Gefahr einer neuen Regierung, die sich nicht mehr an die gegebenen Sparversprechen ihrer Vorgänger hält, ist groß. Und wird nicht mehr gespart, rückt auch die Auszahlung zukünftiger Hilfskredite in weite Ferne, was die Finanzmärkte wieder in Unruhe versetzt. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist damit eine logische Maßnahme. An den Finanzmärkten geht man mittlerweile mehrheitlich von einem Austritt aus. Dieser Austritt sollte schnellstmöglich und kontrolliert durchgeführt werden, um dem Land eine wettbewerbsgestärkte Wachstumsperspektive über Abwertung zu verschaffen.
Ab Juni, wenn die Kernkapitalquoten der Euro-Geschäftsbanken auf 9% angehoben sind – zuletzt hatte die Commerzbank in ihrem Quartalsbericht sogar eine Quote von gut 11% bestätigt – und die Abschreckung eines vergrößerten Rettungsschirm mit Unterstützung der EZB zur Verfügung steht, kann das Austrittsprocedere beginnen. Schwerwiegenden Turbulenzen an den Finanzmärkten kann man so entgegentreten. Diese würden den griechischen Austritt sogar als positiven Befreiungsschlag werten.
Tauziehen um Regierung gescheitert
In Griechenland sind Mitte Mai auch die letzten Versuche zur Regierungsbildung gescheitert. Damit steht das hoch verschuldete Euro-Land vor Neuwahlen am 17. Juni. Es wird befürchtet, dass daraus die Gegner der Sparauflagen von EU und IWF noch stärker hervorgehen könnten. Umfragen deuten darauf hin, dass das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zur stärksten Kraft werden und damit 50 Sitze zusätzlich im Parlament erringen könnte. Damit wachsen die Sorgen, dass das Land auf dem direkten Weg in den Bankrott ist und die Euro-Zone verlässt. Der Juni könnte dann zu einem „Monat der Tragödie“ für das Land werden.
Die Schuld am Scheitern der Gespräche schoben einander die Parteien gegenseitig zu. Am 17. Mai – in Österreich der Feiertag „Christi Himmelfahrt“ - stellte der neue Premierminister Panagiotis Pikrammenos die Mitglieder seiner Übergangsregierung vor, die das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen soll. Neuer Finanzminister ist der Wirtschaftsprofessor Giorgios Zanias, ein hoher Beamter aus dem Finanzministerium. Er hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Das Außenressort wird von Petros Moliviatis geführt, der bereits in einer früheren Regierung das Amt des Außenministers bekleidete.
„Griechen dürfen nicht in Illusionen verfallen“
Der österreichische Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hat das Scheitern der Regierungsbildung mit den Worten kommentiert, dass ausschließlich die Menschen in Griechenland über ihre politische Vertretung und die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden hätten. „Der Wähler hat das Wort und das ist zu respektieren.“ Doch dürfe niemand „in die Illusion verfallen“, dass an den Bedingungen für die EU-Hilfe gerüttelt werden könne. „Die Konditionen für die Hilfe sind klar.“
An der Diskussionsrunde nahmen neben Spindelegger u. a. die Außenminister Paulo Portas (Portugal), Guido Westerwelle (Deutschland), Radoslaw Sikorski (Polen), Didier Reynders (Belgien) und Jean Asselborn (Luxemburg) sowie der spanische Europaminister Inigo Mendez und die italienische Staatssekretärin Marta Dassu teil. Die Diskussion über die Zukunft der Union soll im Sommer mit einem großen Treffen fortgesetzt werden.
Wie man im wirtschaftlichen Bereich Wachstum kreieren könne, habe die Reflexionsgruppe beschäftigt; dabei müsse man auch die Stabilität und den Fiskalpakt im Auge behalten. Wachstum könne man durch Infrastrukturprogramme wie Investitionen in die europäischen Netze der Bahnverbindungen oder auch mit speziellen Programmen für Klein- und Mittelbetriebe schaffen, erläuterte Spindelegger seine Position. „Für KMU kann man Fonds schaffen, die Ideen unterstützen und den Zugang zu Mitteln der EU erleichtern.“
Der deutsche Außenminister Westerwelle betonte die Bedeutung einer stabilen griechischen Regierungsbildung, um das national und international notwendige Vertrauen in die Eurozone wieder zu finden. Bei Neuwahlen stehe mehr auf dem Spiel als die Frage, wer Griechenland künftig regieren werde. „Es geht jetzt auch um das Bekenntnis zum Euro und zu Europa“, so Westerwelle. Er vertraue darauf, dass die griechischen Bürger bei Neuwahlen „die richtige, proeuropäische Entscheidung treffen“.
Euro-Rettung kostet Deutschland 1 Billion
So manche Europäer halten eine solche „proeuropäische Entscheidung“ indessen für eben nicht mehr richtig. So könnte allein Deutschland nach Ansicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn im Zusammenhang mit der Euro-Rettung eine knappe Billion Euro verlieren. „Wir haften, wenn man einen möglichen Staatskonkurs Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands ins Auge fasst (...), schon für über 600 Milliarden Euro. Und wenn der Euro zusätzlich zerbrechen sollte, kommen noch einmal gut 300 Milliarden für nicht einbringliche Target-Forderungen hinzu. Insgesamt könnte dann eine knappe Billion Euro weg sein.“
Die bisherigen Versuche zur Rettung Griechenlands hätten den deutschen Steuerzahler bereits Milliardenbeträge gekostet, auch wenn man sich bisher sträube, diese Beträge zu verbuchen. „80 Milliarden Euro für Hilfskredite, für die Deutschland gebürgt hat, sind jetzt schon weg. Hinzu kommen die deutschen privaten Verluste aus dem Haircut bei unseren Banken und Versicherungen. Die sind nicht genau bekannt, machen aber vermutlich ebenfalls ein bis zwei Dutzend Milliarden Euro aus.
Die Verluste sind schon da, man sträubt sich nur, sie zu verbuchen“, erneuert Sinn seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands. „Griechenland würde im Euro nie die Wettbewerbsfähigkeit erlangen, die es braucht, um aus seiner wirtschaftlichen Depression heraus zu kommen. Im Euro müsste das Land seine Preise und Löhne um 30 bis 40% senken, damit die griechischen Produkte billiger werden.“
Durch einen Austritt und eine abschließende Abwertung der neuen Währung könne Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit schnell wiederherstellen. „Das zwanghafte Zusammenhalten der Euro-Zone bedeutet, dass man sich an den Menschen in Griechenland versündigt.“ Deutschland sei mit seiner Rolle als Retter der Währungsunion überfordert. „Wir können keine Transferunion im Euro-System eingehen. Das ist nicht machbar, das würde unsere Wirtschaftskraft überfordern“, betonte Sinn.
