Piratenpartei Deutschland schließt sich ESM- Verfassungsbeschwerde an. „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“.
Die Piratenpartei hat sich bereits in den vergangenen Monaten deutlich gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt positioniert, den Gang vor das höchste deutsche Gericht bislang aber gemieden. In der vergangenen Woche sprach sich! die Basis der Partei dann für eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde aus und forderte den Parteivorstand dazu auf, die Initiative zu unterstützen.
Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile sechs Eilanträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat eine Verfassungsbeschwerde – verbunden mit einem Eilantrag – eingereicht, der sich nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.