Erste Lesung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Absurdes Laienschauspiel im Bundestag. Ginge es nicht um (wahlweise) 440 Mrd. / 750 Mrd. / 2000+ Mrd. EUR und um die Zukunft Europas, könnte man die verlogene Show heute im Bundestag als übliche Volksverdummung und Ablenkungsmanöver bezeichnen.
Das einzig wahre Wort in der Debatte hat bislang ungewollt und mit ganz anderer Intention ausgerechnet FDP-Homburger ausgesprochen: "Die Lage ist ernst!"
Diese Dame, die heute im Bundestag ohne das Gesicht zu verziehen in aggressiver Weise den "ehrbaren Kaufmann" beschworen hat, steht prototypisch für die peinliche und heuchlerische und ggü. den WAHREN Weltregierern devote und korrupte Haltung unserer "Eliten".
Der -jedenfalls öffentlich- EINZIGE konsequente und ehrlich-überzeugte, rationale Verteidiger der WAHREN Marktwirtschaft und eines starken Euros auf Basis der 1992 vom deutschen Volk VEHEMENT geforderten Geschäftsgrundlage des Euros ist im ganzen Bundestag der Abgeordnete Frank Schäffler.
Es ist eine Art Fanal für das "Hohe Haus", dass ausgerechnet dieser "Außenseiter" im Parlament (und gleichzeitig Mehrheitsführer im Volk!) gestern zurückgetreten ist, weil er sich leider nicht einmal in der eigenen Westerwelle-Homburger-Fraktion durchsetzen konnte. Von CDU, SPD, Grünen usw. ganz zu schweigen.
Wir stellen heute fest:
1. Merkel eben im Bundestag: "Scheitert der EUR, scheitert Europa. Wenn wir diese Gefahr aber abwenden, wird Europa und der EUR gestärkt daraus hervorgehen" [sic!]
Ja, die "Lage ist ernst: Die wohl schon am Freitag per Gesetz beschlossenen Rettungsgelder umfassen korrekt gerechnet mehrere Jahresbudgets Deutschlands! Und sie sind wie immer "alternativlos" (Standardtext in den offiziellen Gesetzesbegründungen der Regierung: "Alternativen: keine" bzw. auf EU-Ebene: "TINA / there is no alternative". Die Demokratie wird über diese "Tina"-Politik ad absurdum geführt. Parlamente könnten aufgelöst werden.
Experten-Sprüche wie "Sind doch nur Kredite - die bekommen wir mit 'guten Zinsen' zurück" disqualifizieren sich selbst. Leider können die systemtragenden Schwafler in den Massenmedien bei derartigen Behauptungen immer jahrelang behaupten, dass sie doch recht hätten und dass die ausgesprochenen "Garantien" nie budget- und damit steuerwirksam werden. Diese Zeitverzögerung ändert aber nichts an der KAUSALITÄT der neuen EURo-HAFTUNGS-Union für die kommende Inflation, für Steuererhöhungen, für absurde Kürzungen im Schul- und Bildungsbereich und eines Tages vielleicht auch für den schnellen Kollaps des Euros - auch wenn das inflationäre Dahinsiechen der Kaufkraft wahrscheinlicher ist..
Im Übrigen verweise ich zur Lagebeurteilung und zur jahrzehntelangen Vorhersehbarkeit des heutigen Desasters auf meinen Blog "Wollt ihr den totalen Euro?" zur Griechenland-Debatte im Bundestag, bei dessen Verfassen ich noch nicht ahnte, WIE SCHNELL der nun ab Freitag (2. Lesung) WIRKLICH Totale EURo und die offene und unverblümte Haftungsgemeinschaft im Bundestag und in der EZB (uferlose Monetarisierung von Staatsanleihen) zur Abstimmung kommen würde.
Wenn die EZB nun (analog zur Fed seit 2008) ganz offiziell beginnt, toxische private und staatliche Anleihen zu monetarisieren, dann ist -exakt wie am 8.5. geschrieben- der Euro auf neuer und fataler Geschäftsgrundlage. Wir erleben inder Tat eine versteckte Währungsreform - auch wenn man dazu ab und zu Gegenartikel liest! Am vorigen Wochenende in Brüssel und am kommenden Freitag im Bundestag wird endgültig der Geist der Bundesbank beerdigt, der ein Stück weit im Euro noch weitergelebt hatte, denn bis Mai 2010 hatte die EZB formal nicht das Recht zur Monetarisierung von Staatsanleihen - was es auch zu BuBa-Zeiten nie gegeben hätte. Man erkauft sich damit Zeit.
Der endgültige und schnelle Zusammenbruch eines grundfalschen Systems wird durch inflationäres Abschmelzen der Kaufkraft "unseres" Euros ersetzt, in dem immerhin alle Renten- und LV-Zahlungsversprechen denominiert sind! Der Preis für einige Jahre Zeitgewinn wird für D mindestens 2-3 Billionen EUR sein - oder auch 10 Jahressteuereinkünfte eines 80-Millionen-Volkes! Und eine irreversibel hohe und ständig steigende Staatsverschuldung AUCH Deutschlands (via sich ab sofort toxisch aufblähender EZB-Bilanz), die die Deutschen selbst aber nicht verschuldet haben!
Ob das "günstig" ist zur Vermeidung einiger Monate offener Anarchie auf EUropas Straßen - mag jeder für sich beurteilen. Und ich weiß, dass auch kluge und kompetente Schreiber wie z.B. Börsenexperte Martin Stephan hier anders urteilen als ich. Aber nicht vergessen - VERHINDERT wird durch die monetäre Brandbombe uferloser Monetarisierungen NICHTS - das Desaster wird nur über die Zeitachse gestreckt und über Unschuldige sozialisiert.
2. Kauder eben im Bundestag: "Schicksalsfrage", Merkel eben erneut im Bundestag: "Scheitert der EUR, scheitert Europa."; Trichet: "Dramatischste Situation seit dem 1. Weltkrieg"
Die Superlative gehen diesen EUlitisten nicht aus. Die Zustimmung der MdBs soll erzwungen werden. Und in der Tat IST die Lage dramatisch. Sie kommt aber KEINESWEGS überraschend, wie auf den unzensierten Internetseiten und in der Vorbloggerzeit und abseits der Mainstreams-Medien seit den 80ern und 90ern von klugen Leuten 1000-fach dokumentiert wurde!
Auch HEUTE wieder wird die Lage durch die zT absurden und lächerlichen und totalitären und undemokratisch durchgesetzten Maßnahmen keineswegs verbessert, weil man WIEDER einmal nicht bereit ist, die WAHREN Ursachen für die dramatische Lage auch nur AUSZUSPRECHEN!
3. Kauder: "Die Regierung ist handlungsfähig. Wir haben per heute Nacht / Mitternacht Leerverkäufe verboten"
Direktes Dementi dazu: die BaFin hatte DIESE SEHR SELEKTIVEN (!) Leerverkäufe im Falle von DB, MüRü, Allianz usw. schon seit vielen Monaten verboten (wir berichteten).
Ungedeckte Leerverkäufe sind eine Perversion der Marktwirtschaft und des freien Börsenhandels. Marktteilnehmer mit unendlich tiefen Taschen und unendlich langem Atem (sprich: Godmen und manchmal auch Staaten) können auf diesem Wege nicht nur GELD aus dem Nichts, sondern sogar AKTIEN aus dem Nichts schaffen und diese theoretisch bis auf Null EUR/Stück zocken und dieses Spiel jahrelang durchhalten! Es ist keine sonderlich gewagte These, JP Morgan zu unterstellen, dass EXAKT das seit Jahren im Silbermarkt in erheblichem Maße geschieht. Ungedeckte Leerverkäufe waren immer eine Perversion - was man seit Jahren wissen musste.
Fast NOCH perverser ist aber der nun in Deutschland anstehende SELEKTIVE (!!) Artenschutz bzw. der Schutz vor Leerverkäufen NUR (!) für "Staatsanleihen" und für "die wichtigsten 10 Finanzaktien". Das ist offene positive Diskriminierung einzelner Systemaktien und natürlich der Staatsanleihen von überschuldeten Ländern - also JUST DER Player, die man am WENIGSTEN vor den freien Marktkräften schützen müsste und sollte. WENN SCHON Verbot von (ungedeckten) Leerverkäufen, dann bitte KONSEQUENT für ALLE Titel und ALLE Player und alle Anlageklassen und international und insbesondere auch an den Rohstoff-Märkten und an der Comex!
Leider steht zu erwarten, dass eines Tages diese Titel nicht nur vor UNGEDECKTEN Leerverkäufen geschützt werden, sondern vor JEDEM Shorting. DAMIT aber werden wir in der offenen Planwirtschaft und gesteuerten Staatswirtschaft gelandet sein, wo wir zunehmend -wenn auch verdeckt- ohnehin bereits sind. Leider dauert die Zeitverzögerung zwischen Fehlsteuerung und Abweichung von ehrlicher Preisfindung über freie Märkte bis hin zum offenen Zusammenbruch manchmal Jahrzehnte. Siehe UdSSR (1918 bis 1990 oder DDR 1949 bis 1990). Die Kausalität der Fehlsteuerung weg von ehrlicher Preisfindung hin zur kompletten Fehlallokation von Ressourcen und hin zum Zusammenbruch von Gesellschaften ist dennoch historisch unbestreitbar. Es gibt dafür Dutzende von Beispielen in totalitären (= gegen Markt und Menschen steuernden) Staaten von links- bis rechtsfaschistisch!
4. Merkel eben im Bundestag: "Es drohte der Weg zu einer Transferunion [das haben wir nun verhindert]. [...] Stabilitätskriterien, die bei der Gründung des EUR angelegt waren, werden [aber nun von uns] verteidigt. [...] Auch die Unabhängigkeit der EZB und ihre Aufgabe der langfristigen Stabilität des Euros werden weiterhin erfüllt" [Gelächter im BT]
Das Gelächter der Abgeordneten ist verständlich - auch wenn sie das nicht davon abhalten wird, dem Gesetz zuzustimmen! Hier wurde NICHTS dergleichen verhindert oder gar verteidigt! Es wird lediglich über "special purpose vehicles" zur Schuldenaufnahme und zur "Legalisierung des Illegalen" etwas verschleiert. Der Jurist würde GANZ EINDEUTIG von einem Umgehungstatsbestand sprechen. Mal sehen, ob Voßkuhle das eines Tages mit seinem BVerfG ebenso sehen wird. Eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluss des Bundestages wird Voßkuhle vermutlich auch DIESMAL nicht zulassen - ebenso wie schon nicht vor einer Woche im Falle des GR-Bailout-Gesetzes... Perfide Begründung: "Dem Staat könnte mehr Schaden entstehen, wenn der Bundesregierung nun das Handeln [sprich: das Hinauswerfen von Abermilliarden an Steuergeld] untersagt würde als wenn sie nun erst mal HANDELN darf - selbst wenn sich hinterher herausstellt, dass sie verfassungswidrig gehandelt hat" [!]. Dies gesprochen natürlich wie immer "Im Namen des Volkes".
Im Falle der EZB-Monetarisierungen wird nicht einmal ernsthaft "verschleiert", sondern einfach Maastricht ganz offen gebrochen. Ganz schlaue Systemapologeten erklären uns zwar seit Tagen etwas von "Sterilisierung" der (an GR, SPA usw.) ausgereichten neugeschöpften Geldmengen. Aber dies ist natürlich absurd, denn das Geld wird ja sofort gebraucht und kann in diesen Größenordnungen auch nicht einfach so wieder abgezogen werden. Zudem zeigte sich bereits gestern -also nur wenige Tage nach der Auszahlung der ersten, auf Jahre angelegten, Kreditvergabe an GR-, dass die "Sterilisierung" der zugehörigen Geldmenge genau auf EINE (!) Woche beschränkt sein wird. Jedenfalls hat die EZB im ersten Anlauf ein "Einwochengeschäft" für die von den Banken hereingenommenen verzinslichen Termineinlagen beschlossen. Von Fristenkongruenz keine Spur - das Geblubber von Mainstream-Profs und Mainstream-Volkswirten (man denke hier an Thomas Mayer - Chef sedierer- äh - Volkswirt der DB vorgestern in den Hauptnachrichten) ist unerträglich. Das Argument "Alles nicht schlimm -wird ja sterilisiert" ist einfach pure Volksverdummung und schon einen Tag später widerlegt. In den USA wird das Spiel von der Fed übrigens seit Jahren als "sterilization via reverse repos" bezeichnet - und ist dort seit Jahren ebenso intransparent und fast reine Rhetorik .
Abschließend kann ich nur NOCH EINMAL und mit NOCH mehr Nachdruck den Punkt betonen, den ich im Blog "Warnung an MdBs" bereits bei der GR-"Rettung" genannt hatte:
Sind die Quoten innerhalb der 440 Mrd EUR an Bailout- und Garantiesummen denn innerhalb der EU-Länder fest vereinbart? Was geschieht, wenn (was m.E. SICHER ist!) einige oder gar ALLE Zahlerländer außer D ausfallen? Wird D dann diese ausgefallenen Mrd-Beträge übernehmen oder verringert sich dann die Gesamtsumme der 440 Mrd Euro? Entscheidet somit der BT heute über 123 / 148 Mrd EUR oder gar über bis zu 440 Mrd?? [noch OHNE EZB-Monetarisierungssummen natürlich...]. Fragen über Fragen...
Im BT hat bis eben kein Redner dieses so extrem wichtige Thema auch nur gewagt anzusprechen. Selbst Trittin nicht, der diese Klärung noch vor einigen Tagen gefordert hatte. Die Weltregierer im Bundestag werden auch diesmal wieder mehrheitlich zustimmen. Koste es was es wolle!"
Fazit: Drohen und fremdes Geld ausgeben statt Ursachen analysieren und RICHTIG handeln. Das ist auch heute wieder das Motto im Bundestag. Wie sagte der US-Ökonom Porter Stansberry schon vor Jahren zu dieser Realitäts- und Ursachenverweigerung:
„Die politische Siegesformel lautet: Allen alles versprechen. Das erste Gebot der Ökonomie aber ist die Knappheit. Papiergeld ist die Brücke zwischen Politik und ökonomischer Realität!“
