Ramsauer setzt FDP bei Pkw-Maut unter Druck. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" empfahl Ramsauer der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders, sagte der CSU-Politiker.
Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", so Ramsauer weiter. Er erinnerte daran, dass die Liberalen auch den Zusatz-Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie man die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt, sagte Ramsauer.
"Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: alle müssen sich diese Frage stellen", so Ramsauer weiter.
