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Maschmeyer: keine Spende für Schröder?

Maschmeyer bestreitet verschleierte Spende für Schröder. Dabei soll es sich um umgerechnet rund 76700 Euro handeln, die Maschmeyer über einen Mittelsmann namens Axel Prümm für eine Anzeigenkampagne von Mittelständlern aus Deutschland bezahlt habe.

 

Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, weist Berichte zurück,
er habe dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten
Gerhard Schröder im Sommer 1998 mit einer möglicherweise illegalen
anonymen Parteispende auf dem Weg ins Kanzleramt geholfen. Dabei soll es sich um
umgerechnet rund 76700 Euro handeln, die Maschmeyer über einen Mittelsmann namens
Axel Prümm für eine Anzeigenkampagne von Mittelständlern aus Deutschland
bezahlt habe. „Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative
Mittelstand 150000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt“, erklärte
Maschmeyer auf Anfrage dem SPIEGEL.
Einschlägige Briefe zwischen der Staatskanzlei und dem Mittelsmann Prümm hatten
vor allem den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Leiter der Staatskanzlei,
Frank-Walter Steinmeier, in Bedrängnis gebracht. In mindestens einem der
Briefe ist namentlich von Maschmeyer die Rede, der als Geldgeber anonym bleiben
wolle. Die Briefe tragen Steinmeiers Kürzel. Das ist in zweierlei Hinsicht dubios: Erstens
dürfen Regierungsapparate nicht parteipolitisch tätig sein, und zweitens könnten bei
diesem Vorgang von Seiten der SPD die Vorgaben der Parteienfinanzierung unterlaufen
worden sein. Die für Parteispenden zuständige Abteilung bei Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) prüft den Sachverhalt bereits.
Der Vorgang nährt beim politischen Gegner Verdachtsmomente, Maschmeyers Nähe
zu Schröder könnte die Politik des Kanzlers beeinflusst haben. „Die innige Beziehung
der niedersächsischen SPD zum Finanzmakler AWD wirft auch politisch-inhaltliche Fragen
auf“, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Man fragt sich schon, welchen
Einfluss dieses Unternehmen auf die Konzeption von SPD-Regierungsvorhaben wie die
Riester-Rente hatte. Von deren Einführung hat der AWD wirtschaftlich profitiert. Und der
SPD-Berater Bert Rürup stand erst im Dienst dieses Unternehmens und ist inzwischen
Partner Maschmeyers in einer gemeinsamen Firma.“
Die damals mit dem Vorgang befasste Mitarbeiterin des Staatskanzlei, Bettina Raddatz,
ihrerseits entlastet den Altkanzler und erneuert ihre Vorwürfe gegen Steinmeier.
„Schröder hatte zu der Zeit mit Sicherheit keinen persönlichen Kontakt zu Maschmeyer“,
sagte sie dem SPIEGEL. Die Abwicklung der Wahlkampfhilfe sei ausschließlich über
ihr Büro erfolgt. Ihren damaligen Vorgesetzten, Staatskanzleichef Steinmeier, habe sie
hingegen über die Aktion informiert: „Er hat das Vorhaben abgenickt, ist aber nicht selber
tätig geworden.“

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