Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen, Vermögensabgabe und Bürgerversicherung.

Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. „Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben“, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. „Eine Vermögensabgabe ist dafür ein sinnvolles Instrument.“ Zugleich forderte Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl bewirbt, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen.

Neue tiefgreifende Reformen, wie sie im Rahmen der Reformagenda 2010 der rot-grünen Regierung angestoßen worden waren, lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab. „Für einen neuen Agendaprozess besteht keine Notwendigkeit“, sagte sie. „Aber Veränderung braucht es, zum Beispiel eine Bürgerversicherung statt der momentanen Zwei-Klassen-Medizin.“