Die Wahl in Niedersachsen verlief ohne große Überraschungen. Wie immer gewann die Blockpartei die überwätligende Mehrheit. - Parteienforscher Franz Walter: Die FDP ist eine rein parasitäre Partei.
Nach dem Wahlausgang in Niedersachsen geht der Göttinger Parteienforscher Franz Walter davon aus, dass sich die Union mittelfristig von der FDP als bevorzugtem Bündnispartner trennen wird. Die FDP sei „eine rein parasitäre Partei“, sagte Walter der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). Sie erreiche selbst keine neuen Wählermilieus, anders als die Grünen. „Für die CDU bedeutet das mehr Last als Lust. Frau Merkel wird sich irgendwann von dieser Last trennen, da bin ich sicher“, so Walter.
Piraten enttäuscht
Die Piratenpartei zeigt sich von ihrem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht. "Es wäre gelogen, wenn wir jetzt sagen würden, wir wären nicht enttäuscht. Doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen", sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntagabend. Nach den Wahlerfolgen in Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Piraten den Einzug in das niedersächsische Landesparlament deutlich verpasst.
Die "Selbstfindungsprozesse" in der Partei seien in letzter Zeit zu dominant gewesen. "Wir konnten in Niedersachsen und auch im Bund ganz offensichtlich nicht deutlich genug machen, wofür die Piraten stehen und weshalb es eine Wende in der Politik ohne die Piraten nicht geben wird", so Schlömer weiter. Für die Bundestagswahl sollten die Kräfte nun "neu aufgestellt" werden.
Kommentar in der WELT zur Niedersachsen-Wahl
Angela Merkel und Sigmar Gabriel können in Berlin aufatmen, ohne in Hannover wirklich glücklich geworden zu sein. Die CDU hat seit Christian Wulffs Regierungsübernahme vor zehn Jahren einen zweistelligen Prozentanteil verloren, rund die Hälfte davon gegenüber der Landtagswahl 2008. Aber dieser Rückgang geht möglicherweise zu einem Teil auf das Konto von CDU-Leihstimmen für die FDP. Sie kann auch deshalb problemlos in den Landtag zurückkehren. Damit ist die parteiinterne Revolte gegen Philipp Rösler wohl erst einmal vom Tisch. Das ist für die Bundeskanzlerin eine gute Nachricht. Die Wahlhilfe für die FDP bedeutet, dass die Liberalen wissen, auf wen sie in der Not als Partner setzen können.
Die Hilfestellung bedeutet freilich genauso, dass Angela Merkel weiterhin keinen verlässlichen Hinweis darauf hat, ob ihr Koalitionspartner im Herbst aus eigener Kraft die Fünfprozenthürde schafft. Insofern hat die Landtagswahl noch keine restlose Klarheit darüber erbracht, welchen Kurs die Liberalen im Bundestagswahljahr nun einschlagen werden. Klar ist derzeit aber eines – politisch überlebt hat Philipp Rösler nur dank der CDU. Das heißt im Klartext: Angela Merkel ist jetzt de facto die Vorsitzende zweier deutscher Parteien, der CDU und der FDP.
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