Willkommen im Neusprech-Orwell-Europa: Unter dem Deckmantel der "Pluralismuskontrolle" will die EU Medienwächter und Medienräte einsetzen, die über Europa-gerechte Berichterstattung wachen sollen. Zuwiderhandlungen werden bestraft.

von Michael Mross

Kein Tag vergeht ohne eine neue Horrormeldung aus Brüssel. Unglaublich - aber demnächst EU-Realität: Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen. Damit der neue Medienüberwachungsstaat bei den Untertanen ankommt, wird die neue Aktion mit der Begründung verkauft "Pluralismus und Qualität zu wahren".

Demnächst gibt es also eine von Brüssel verordnete "Pluralismuskontrolle".  Den Pluralismus kontrolliert eine Medienüberwachungsbehörde und nationale "EU-Medienräte". Das sprengt selbst die Phantasien von George Orwell - ist aber bittere EU-Zukunfts-Vision. Im Visier sind dem EU-Papier zufolge besonders Online-Medien.

Für ein besonders großes Problem hält die EU-Berater-Gruppe nämlich den "schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung". Dieser stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne.

Neu: Die "Grundrechteagentur"

Aber es wird noch schöner: Demnächst gibt es auch eine "Grundrechteagentur". Diese Grundrechteagentur soll ebenfalls die Pressefreiheit kontrollieren. Auch das ist ein schönes EU-Oxymoron: Kontrollierte Pressefreiheit. Solches Gedankengut kann nur Brüsseler Bürokratiewahn entspringen. Man könnte meinen, im falschen Film zu sein. Aber die Kommissare meinen es ernst!

Laut FAZ (welche vollkommen kritiklos darüber "berichtet") schlug die von der EU-Kommission einberufene "Beratergruppe" unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle.

Was das im Orwellschen Neusprech in der Praxis bedeutet, ist klar: Die EU will in Zukunft alle Medien kontrollieren und auf "Europa-gerechte" Inhalte überprüfen. Kritik am Euro, Kritik an Brüssel ist sicher nicht "Europa-gerecht" im Sinne des EU-Politbüros. Gibt es also in Zukunft so etwas wie einen "Medienkommissar"?

Das EU-Parlament könne schon bald Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für „digitale Fragen“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte.

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. … Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

Da stellt sich doch die Frage:

Was sind "europäische" Werte?

"Europäische Werte“ – so wie etwa die Juncker´sche „Ehrliche Lüge“? Oder der Demokratie-Export per Bomberflotte? Oder die Falschgeldfinanzierung der Falschpolitik über ESM und EZB?

Was "europäische" Werte sind, hatte Ex-Euro-Boss Juncker bereits zu einem früheren Zeitpunkt öffentlich kundgetan:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Was sind „Unabhängige Medienräte“?

„Unabhängige Medienräte“ gibt es nicht! Wer immer ihnen Macht verleiht, von dem sind diese „Räte“ abhängig. Die berüchtigten deutschen Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und „KEFs“ (www.kef-online.de) belegen die politische Abhängigkeit seit Jahrzehnten! Nur der freie Infomarkt sichert Pluralität. Qualität sichert er nicht – aber eine freie Gesellschaft hält Lügen und Müll aus – solange eben jede Wahrheit frei verbreitet werden darf!

Von Räten verordnete „Werte“ führen seit den Jakobinern immer zur moralischen Diktatur des Bösen. Die Angst in Brüssel vor unabhängig und frei verbreiteten Wahrheiten muss fürchterlich sein!

Der offizielle EU-Report hier "The Report of the High Level Group on Media Freedom and Pluralism"