ifo Presseerklärung zum Spiegel-Artikel "Zement für die Union": Darin heißt es, die EEAG habe sich für die Schuldensozialisierung nach Muster des ersten amerikanischen Finanzministers Hamilton ausgesprochen und plädiere dafür, dass die EU die Einnahmen aus der geplanten Transaktionssteuer bekommt. Beides ist nicht der Fall.
Der Spiegel-Artikel (Printausgabe, Kurzmeldung siehe hier: Euro-Krise: US-Vorbild?) "Zement für die Union" zitiert aus einem noch unveröffentlichten Gutachten der European Economic Advisory Group at CESifo (EEAG), einem von der CESifo-Gruppe organisierten europäischen Sachverständigenrat zur Begutachtung der europäischen Wirtschaftsentwicklung. Dabei ist es zu einer fehlerhaften Berichterstattung gekommen, die den Tenor des Berichtes umdreht. Auch ein wörtliches Zitat ist verkürzt und dadurch sinnentstellt worden.
Im Spiegel-Artikel heißt es, die EEAG habe sich für die Schuldensozialisierung nach Muster des ersten amerikanischen Finanzministers Hamilton ausgesprochen und plädiere dafür, dass die EU die Einnahmen aus der geplanten Transaktionssteuer bekommt. Beides ist nicht der Fall.
Die Transaktionssteuer wird im Gegenteil als Quelle eines möglichen Streits zwischen den Völkern Europas angeführt. So heißt es im Zusammenhang mit der Erwähnung dieser Steuer:
"...a potentially divisive mechanism in contemporary Europe ..." (ein potenziell spaltender Mechanismus im heutigen Europa).
Ferner wird die Schuldensozialisierung à la Hamilton keinesfalls als positives Beispiel dargestellt. Vielmehr wird ausführlich erläutert, dass sie in den USA eine Kreditblase erzeugte, die 1838 platze und bis 1842 über die Hälfte der US-Staaten in den Konkurs stürzte. Die Vorstellung Hamiltons, die Fiskalunion sei Zement für den neuen Staat, wird explizit zurück gewiesen. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
"In fact, the fiscal union turned out to be dynamite, rather than cement...".
Ferner ist eine vom Spiegel wörtlich zitierte Textstelle falsch widergegeben, wodurch der Eindruck erweckt wird, die EEAG sei im Gegensatz zur Bundesregierung der Meinung, eine Haftungsunion komme bereits vor einer politischen Union in Betracht. Im Spiegel lautet das wörtliche Zitat:
"Auf lange Sicht und in Analogie zu Hamiltons System wäre eine grundsätzlich reformierte Fiskalunion erforderlich, die eine gemeinsame Verwaltung der Zolleinnahmen oder der Mehrwertsteuer vorsieht."
Das Originalzitat lautet aber:
"In the longer term, and after the foundation of a common state with a common army, parliament and government, the analogy with Hamilton's system would require a more extensively reformed fiscal system that might include a common administration of customs or of value added tax ..."!
Der kursiv gesetzte Textteil (siehe PDF "and after the foundation of a common state with a common army, parliament and government") der die entscheidende Bedingung der Fiskalunion nennt, fehlt also. Auf Deutsch lautet dieser Teil:
" ...und nach der Gründung eines gemeinsamen Staates mit einer gemeinsamen Armee, einem gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen Regierung ...".
Der EEAG-Bericht wird von Mitgliedern der EEAG auf Pressekonferenzen am 25.2 in Brüssel (Centre for European Policy Studies, Congresplaats 1, Brussels, 12:30 - 15:30 Uhr), am 26.2 in Berlin (Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, 10.00-12.00 Uhr), am 1. März in London (Hotel Savoy, Princess Ida Banquet Room, Strand, London WC2R 0EU, 12:00 - 15:00 Uhr), und am 11. März in Stockholm (Stockholm School of Economics, Sveavägen 65, 113 83 Stockholm, 8:30 - 10:00 Uhr) der Öffentlichkeit vorgestellt.
Weitere Termine werden noch bekanntgegeben.
