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Stopp GEZ Melderegister
03.01.2013
Piraten fordern von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.
 
 
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.

»Der neue Beitragsservice ist eine GEZ hoch drei. Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen. Dadurch wird ein Schatten-Melderegister aufgebaut, das sich jeder Kontrolle entzieht. Auch bereits im alten System vorhandene Datenschutzkatastrophen, wie die Übermittlung von Einwohnermeldedaten ohne Einwilligung und Widerspruchsmöglichkeit durch den Bürger, wurden übernommen. Zudem können wir nicht ausschließen, dass sich die neue GEZ langfristig über Adresshändler weitere Daten zu Wohnverhältnissen holt«, erklärt Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen.
 
Ein großes Problem sehen die PIRATEN auch bei der weiterhin sehr geringen Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Programmgestaltung. Hier hätte nach Ansicht der Partei mit der Gebührenreform eine grundsätzliche Reform der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Rundfunk- und Fernsehräte einhergehen müssen. 


h - dein Beitrag hier
Wird Unrecht zu Recht, dann wird Auswandern zur Pflicht! Wandere aus, so lange es noch geht. Finca Bayano in Panama.

 


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  • Eine DIW-Studie kommt zu dem Schluss, dass die deutschen Haushalte ärmer geworden sind. Die Bürger erfahren eine permanente Mehrbelastung – nicht nur durch direkte Steuern, sondern vor allem durch versteckte Abgaben und indirekte Belastungen. Die kalte Progression entwertet verdiente Lohnerhöhungen.

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  • Der Gebührenhunger der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist unersättlich: Die ARD hat nun festgestellt, dass sie 400 Mio. Euro pro Jahr mehr braucht. Grund: Alles sei teurer geworden.

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  • Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und dem Fund von 71 Toten in einem Kühl-Lkw auf der Autobahn spricht Menschhandels-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz von einem &quo...

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  • Ein Bürger aus Münster / NRW stellte eine Strafanzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Til Schweiger. Vorwurf: Volksverhetzung. Es geht um eine Aussage bei Maischberger, in der Schweiger Demonstranten gegen ein Aylantenheim in Freital von Hundertschaften in den Knast stecken lassen will.

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  • Ein Experten-Team soll die Sicht der EU in Osteuropa verbreiten. Dazu gehöre „die Entwicklung positiver Erzählweisen und Kommunikationsprodukte, auch in Russisch“.

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  • Kosovos Außenminister will EU-Investitionen zur Drosselung des Flüchtlingsstroms. Kosovo sei "als Staat absolut sicher, Asylgründe gibt es nicht". Schuld an dem Exodus sind organisierte Schlepperbanden.

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  • Die allermeisten Brände in Asylantenheimen wurden von den Bewohnern selbst gelegt. Viele davon absichtlich. Die wenigsten haben einen einwanderungsfeindlichen Hintergrund. Eine Übersicht über Brandursachen der letzten zwei Jahre in Flüchtlingsheimen.

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  • Gold, Silber und Palladium gestern deutlich unter Druck. Silberpreis fällt auf 6-Jahrestief. Gold-Silber-Verhältnis erstmals seit Ende 2008 wieder bei 8. - Dollar wieder stärker.

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