Realtime by RTFXForex Trading
Powered byARIVA.DE
 

News-Letter

Alternative News

Unabhängige WEB-NEWS:

www.netkompakt.de

Stopp GEZ Melderegister
03.01.2013
Piraten fordern von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.
 
 
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.

»Der neue Beitragsservice ist eine GEZ hoch drei. Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen. Dadurch wird ein Schatten-Melderegister aufgebaut, das sich jeder Kontrolle entzieht. Auch bereits im alten System vorhandene Datenschutzkatastrophen, wie die Übermittlung von Einwohnermeldedaten ohne Einwilligung und Widerspruchsmöglichkeit durch den Bürger, wurden übernommen. Zudem können wir nicht ausschließen, dass sich die neue GEZ langfristig über Adresshändler weitere Daten zu Wohnverhältnissen holt«, erklärt Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen.
 
Ein großes Problem sehen die PIRATEN auch bei der weiterhin sehr geringen Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Programmgestaltung. Hier hätte nach Ansicht der Partei mit der Gebührenreform eine grundsätzliche Reform der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Rundfunk- und Fernsehräte einhergehen müssen. 


h - dein Beitrag hier
Wird Unrecht zu Recht, dann wird Auswandern zur Pflicht! Wandere aus, so lange es noch geht. Finca Bayano in Panama.
 

Top News

  • Wird in der EU bald das Züchtigungsrecht für unliebsame Untertanen eingeführt? Auf dem Gipfel in Riga begrüßte EU-Boss Juncker den ungarischen Ministerpräsident mit einer Ohrfeige. Auch Österreichs Kanzler Faymann machte schon unliebsame Erfahrungen mit Juncker.

    Weiterlesen...
  • Wer bisher gedacht hat, die Schweiz sei vor dem deutschen Fiskus sicher, der irrt gewaltig. Die Behörden veröffentlichen jetzt die Daten der Steuerhinterzieher im Internet. Der Super Gau für manches als sicher geglaubtes Vermögen. Prominentes Opfer: Bismarcks Ur-Ur-Enkel. Die Liste der Steuerhinterzieher in der Schweiz, der Steuerpranger - auf Druck der EU?

    Weiterlesen...
  • Schon im Vorfeld des ESC hatten Hetzer in deutschen Medien dazu aufgerufen, die russische Sängerin Polina Gagarina auszubuhen oder ihren Auftritt als heuchlerisch und von Putin inszeniert gebrandmarkt. ARD Moderator Peter Urban zum Auftritt Russlands: „Sie werden es nicht glauben, aber jetzt kommt noch ein Friedenssong“.

    Weiterlesen...
  • Wer die Steigerung des Eigenkapitalwerts zum obersten Ziel unternehmerischer Tätigkeit erhebt, der lässt wenig Raum für Unternehmensstrategien. Er treibt Management und Belegschaft mit der Entwicklung von Aktienkursen vor sich her.

    Weiterlesen...
  • Innenminister: Griechenland wird nächste IWF-Rate nicht überweisen. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro". Das Geld dafür sei nicht vorhanden. Die Auszahlung von Renten habe für Athen Vorrang.

    Weiterlesen...
  • Ungeachtet der historischen Erfahrung, dass Schuldgeldsysteme dazu neigen ein Verfallsdatum zu haben, dreht sich der öffentliche Streit der Ökonomen um Konstruktionsfehler anderer Art. Für das Ringen um kurzfristige Therapien mag dieser Streit trotzdem sinnvoll sein.

    Weiterlesen...
  • Schäuble spricht sich gegen Abschaffung von Bargeld aus. "Wir wollen ja ganz generell nicht in allen Punkten unseres Lebens in jeder Weise kontrollierbar sein, wir haben es ja sonst auch mit Datenschutz und mit dem Recht auf Privatheit".

    Weiterlesen...
  • Von der Dressur zur Motivation: Wie Bildung gelingen kann

    Weiterlesen...

Aktuelle Presse

RSS-Feed

MMnews RSS-Feed ist frei, darf auf jeder Seite eingebaut werden.

RSS  Bedingungen / Mehr

Suche

Artikel+Inhaltsuche bei MMnews

Bücher

Literatur-Empfehlungen

Statistiken

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen 
Anfragen hier.

Radio

MMnews empfiehlt beste Chill out tunes von "Echoes", dem griechischen Sender live aus Thessaloniki. tune in


Groove Salad (USA) A nicely chilled plate of ambient/downtempo beats and grooves.

Lounge

Vocal Chillout

Chillout Dreams

PsyChill

Ambient

House

Soulfull House

Deep Nu-Disco

Vocal Trance

Radio Utopie - live aus Berlin

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.

Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.


Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Impressum / Rechtliches Kontakt  | Werben auf MMnews | Themen / Artikel vorschlagen | SPAM melden | RSS Feed

© MMnews 2012

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.