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ARD: Sturm gegen Zensur
15.01.2013

Abkassiert und durchzensiert: Offener Brief an ARD und ZDF gegen Zensur-Aktivitäten der Anstalten im Internet. Kritische Beiträge werden gelöscht, User gesperrt. Kritik an der "Rundfunkabgabe" wird kaum zugelassen. Schöne neue Medienwelt.


Offener Brief an die Medienwächter

Sehr geehrte Damen und Herren der facebook-Redaktionen der ARD und des ZDF,
sehr geehrte Damen und Herren Intendanten und Intendantinnen,
sehr geehrte Damen und Herren von ARD und ZDF,
sehr geehrte Damen und Herren der GEZ, zukünftig sogenannter "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"

Sehr geehrte Damen und Herren der KEF,
sehr geehrte Damen und Herren der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK),
sehr geehrte Damen und Herren der Rundfunk-/ Fernseh- und Verwaltungsräte,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesrundfunk-/ Landesmedienanstalten,

Sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen,
sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten und Präsidentinnen der Landtage,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Parteien und Jung-Parteien der Länder,

[Anm.: Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen zur unten angefügten Rückmeldung auf unsere erste Beschwerde.]


als Bürger und "Beitragsschuldner" und somit in unserer Eigenschaft als sowohl *interne* als auch *externe* Stützen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, d.h. als gleichzeitig
- Kunden,
- Öffentlichkeit,
- Eigentümer/ Anteilseigner *und* insofern auch als
- Vertreter des obersten Vorstands- und Aufsichtsgremiums des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks


reichen wir hiermit erneut und nachdrücklich *Beschwerde* ein gegen die wiederholte bzw. intensivierte
- *Zensur* von Diskussionsbeiträgen sowie gegen die
- *Sperrung* von Usern

insbesondere  - aber nicht ausschließlich - auf den facebook-Präsenzen der ARD
http://www.facebook.com/ARD/
posts/476981842340155

http://www.facebook.com/ARD/posts/130308973796128 - aktivster Thread mit inzwischen mehr als 7.200 Kommentaren!

Seit der Restriktivierung der sogenannten "Netiquette" von ARD-facebook am Samstag, dem 12.01.2013 (siehe auch Email-Anhang), ist es u.a. unter letztgenannter Internet-Präsenz zu einer Intensivierung der *massiven* Zensur unliebsamer Diskussionsbeiträge gekommen, welche in der (wiederholten) *Sperrung* einiger User gipfelte, denen somit seit diesem Zeitpunkt erneut *jegliches Diskussionsrecht komplett entzogen* wurde.
Im Bildschirmausdruck (siehe Email-Anhang) und auch in der fortlaufenden Diskussion unter http://www.facebook.com/ARD/posts/130308973796128 ist erkennbar, dass die sogenannte "Netiquette" offensichtlich sehr willkürlich angewendet wird. Die Beiträge z.B. von "Anton Bürger" widersprachen und widersprechen nicht der Netiquette - in jedem Falle jedoch nicht mehr, als die Mehrzahl der anderen Beiträge es auch tut - oder eben nicht tut!
Die Beiträge waren und sind weder "unangemessen" noch "menschenverachtend".
Eine Löschung der Beiträge und Sperrung dieses Users und vieler anderer war und ist in keinster Weise zu rechtfertigen!
 
Die zwischenzeitliche Freischaltung der schon in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr ungerechtfertigt geblockten User einschl. all ihrer bisherigen Kommentare ist durch die neuerliche unerklärliche Sperrung ohne erkennbare Gründe vollständig revidiert worden. Die Forderungen der ersten Beschwerde sowie die Beteuerungen laut der Stellungnahme von ARD wurden und werden aufs Gröbste missachtet.
 
Die *Sperrung* und damit der Ausschluss von der Diskussion - insbesondere aber auch die Löschung *aller* bisherigen Beiträge (also auch jener *weit vor* Aufstellung der neuen "Netiquette" - und auch all jener in den anderen Threads!) verletzen die Pflicht zur umfassenden Information auf eklatante Art und Weise, haben ein verzerrtes Meinungsbild zur Folge und tragen darüber hinaus einen *diskriminierenden* und *manipulativen* Charakter in sich.
 
Hier sollen offensichtlich - gleichzeitig *willkürlich* und doch *gezielt* - selektiv User mundtot gemacht und deren Diskussionsbeiträge aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden.

Dies ist ein unfassbarer Skandal!
Ein ungeheuerlicher Vorfall!
Noch dazu ein Wiederholungsfall!
Ein unhaltbarer Zustand!


Beteuerungen der ARD-facebook-Redaktion wie z.B.:
"[...] einige Nutzer erheben hier Zensurvorwürfe. Diese halten wir jedoch für unbegründet. Es genügt ein Blick auf die publizierten Kommentare unter diesem Thread, die stehen geblieben sind, obwohl sie gegen die Netiquette verstoßen. Selbst heftige Kritik ist erlaubt und erwünscht.[...]"
sind *falsch* und *unhaltbar*, da die Löschung der Beiträge Dank aufmerksamer User ausreichend dokumentiert und auch im Internet u.a. unter http://gez-boykott.de/Forum/
index.php/topic,4052.0.html nachlesbar ist.

Rhetorisch zugespitzte Kommentare dürfen nicht mit dem Totschlagargument der "Netiquette" plattgemacht und zensiert werden!
 
Eine
- *Zensur* von Diskussionsbeiträgen, die durchaus auch einen gewissen Anspruch an künstlerische, prosaische, journalistische und publizistische Freiheit verfolgen, oder gar
- selektive *Sperrung* von Usern
unter dem Vorwand der "Nichteinhaltung der Netiquette" ist insbesondere angesichts der durchaus veröffentlichten, (noch?) nicht zensierten, jedoch mindestens ebenso harschen Kritiken weder legitimiert noch haltbar!

Auch eine "teilweise" Zensur ist und bleibt *Zensur*!!!

Das im Grundgesetz unter §5 verankerte Verbot der Zensur (Zitat, gekürzt):
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“
wird hier von einer öffentlich-rechtlichen Institution auf *eklatante Art und Weise* missachtet und verletzt!



..............................
...............................
WIR FORDERN NACHDRÜCKLICH...

seitens des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks,
insbesondere seitens der ARD und des ZDF,
umgehend, spätestens jedoch bis zum Donnerstag, dem 17.01.2013:

1. die
- Aufhebung *aller* User-Sperren und
- Wiedereinstellung *aller* gelöschten/ "ausgeblendeten" Kommentare


2. die *sofortige* und *zukünftige* Unterlassung
- *jeglicher* Zensur von Diskussionsbeiträgen sowie
- *jeglicher* Sperrung von Usern
sowie eine hierzu entsprechend verpflichtende Unterlassungserklärung.


3. eine ausführliche Stellungnahme, Rechenschaftslegung und Entschuldigung


..............................
...............................
WIR FORDERN NACHDRÜCKLICH...

seitens der Kontrollorgane und der Politik,
insbesondere seitens der KEF, der Rundfunkräte, der Landesrundfunk-/ Landesmedienanstalten,
der Ministerpräsidenten der Länder sowie der Landtagsabgeordneten,
spätestens bis zum Freitag, dem 08.02.2013:

1. eine *öffentliche*, *unabhängige* Untersuchung und rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle unter Beteiligung der *Bürger* und *Bürgerinnen* - einschließlich Rechenschaftsbericht!
2. die Ermittlung und Benennung der *Verantworlichen*!
(und *nein*, *weder* den überforderten Mitarbeiter an der "facebook-Tastatur", *noch* den bzw. die nächsthöheren Vorgesetzten - sondern unter *konsequenter* Vertretung der *Bürger-Interessen* den/ die *tatsächlich* Verantwortlichen!)
3. personelle und strukturelle Konsequenzen auf Seiten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks!

sowie ab sofort
4. eine *umgehende*, *ungeschönte*, *öffentliche* Debatte über das System des real existierenden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel einer

5. grundlegenden, tatsächlichen *Reformierung* des *Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks* ansich unter *führender Beteiligung der Bürgerschaft* (und nicht nur die mit dem neuen Finanzierungsmodell angestrebte, von jeglicher Reform des ÖRR völlig abgekoppelte "Reformierung" bzw. "uneingeschränkte Sicherung" dessen Finanzierung!)!


Angesichts dieser aktuellen, wiederholten und äußerst schwerwiegenden Verletzung *demokratischer*/ *rechtsstaatlicher*/ *bürgerrechtlicher*/ *verfassungsrechtlicher* Prizipien und unter der Maßgabe, dass eine *Zwangsfinanzierung verfassungswidriger Handlungen* aus Gründen ebendieser Prinzipien weder rechtlich noch moralisch noch ethisch vertretbar oder legitimiert ist, fordern wir in diesem Zusammenhang und bis zur Erfüllung aller o.g. Forderungen schlussendlich die

6a) sofortige *Aussetzung* des seit 01.01.2013 in Kraft getretenen neuen Zwangs-Finanzierungsmodells (genannt "Rundfunkbeitrag")!

sowie die zwischenzeitliche

6b) Schaffung eines Befreiungstatbestands, der es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, ohne (juristische, materielle, etc.) Nachteile von einer Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - in Teilen oder im Ganzen - Abstand zu nehmen!

..............................
...............................


Wir betonen, dass wir unabhängig von der Erfüllung o.g. Forderungen weitergehende rechtliche Schritte *ausdrücklich* wahrnehmen werden.

Vom Recht zur weiteren freien Meinungsäußerung, zum Widerstand und zu friedlichen Protest-Aktionen hinsichtlich o.g. Vorwürfe, unhaltbaren Zustände sowie gegen jegliche Bürgerrechtsbeschneidung werden wir als Bürgerinnen und Bürger *ausdrücklich* und *ausgiebig* Gebrauch machen.


Mit freundlichen Grüßen


Die *zensierten* und *gesperrten* User
in Vertretung für die gesamte kritische Bürgerschaft

 

 


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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

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