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EU will Speicherung aller Fluggastdaten

EU-Anti-Terrorkoordinator fordert Speicherung von Fluggastdaten. Ein solches System sei "ein entscheidendes Instrument", um Personen aufzuspüren, die sich im Ausland islamistischen Milizen anschließen.

 

Der Antiterrorkoordinator der Europäischen Union, Gilles De Kerchove, setzt sich nachdrücklich für die Einführung des umstrittenen Systems zur Fluggastdatenspeicherung ein. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Belgier, ein solches System sei "ein entscheidendes Instrument", um Personen aufzuspüren, die sich im Ausland islamistischen Milizen anschließen und dann "radikalisierter und besser ausgebildet" in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.

Die Fluggastdatenspeicherung ist vor allem im Europaparlament heftig umstritten. Eine Reihe von Abgeordneten lehnt einen diesbezüglichen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 ab. Ihnen geht die Sammlung von Daten, die bei der Reservierung und dem Kauf von Flugtickets anfallen, zu weit.

De Kerchove ließ zwar Verständnis für die Bedenken von Parlamentariern erkennen, hält aber einen ausreichenden Datenschutz für gewährleistet. Der Belgier betonte, dass es die Fluggastdatenspeicherung der Bekämpfung von Terrorstraftaten dienen solle. "Wenn es mich davor bewahrt, in einem Flugzeug in die Luft gesprengt zu werden, ist es mir ehrlich gesagt egal, wenn die Nummer meiner Kreditkarte oder eine Zahlung erfasst wird oder ob ich nur einen Hin- oder auch einen Rückflug gebucht habe", sagte De Kerchove.

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