Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat Deutschland für die schlechten Wirtschaftsdaten Frankreichs mitverantwortlich gemacht. „Frankreich hat auch deshalb Probleme, weil es mit dem deutschen Lohndumping konfrontiert ist. Französische Landwirte gehen reihenweise pleite, weil sie den französischen Mindestlohn von über 9 Euro zahlen müssen, während auf deutschen Erdbeerfeldern 5 bis 6 Euro üblich sind“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. Französische Autobauer könnten auch nicht wie deutsche ihre Lohnkosten durch Leiharbeit und Werkverträge drücken. „Wenn Frankreich seine Krise überwinden soll, muss Deutschland endlich sein Lohndumping beenden.“
Wenn Frankreich aber immer tiefer in die Krise rutsche, dann werde auch die Euro-Zone in „große Schwierigkeiten“ kommen, sagte Wagenknecht weiter. Einen Großteil der Rettungspakete trage auch Frankreich. Griechenland sei ja nur der erste Dominostein. „Wenn Griechenland ausfällt und Verluste entstehen, dann wird das auch die französische Staatsverschuldung noch einmal deutlich erhöhen“, so Wagenknecht.
Ursache sei, dass mit der „Sozialisierung von Schulden“ eine Dynamik in Gang gesetzt worden sei, bei der die große Gefahr bestehe, dass ein Dominostein nach dem nächsten fällt. „Wenn Frankreich irgendwann zahlungsunfähig wäre, dann kann niemand mehr helfen“, betonte die Linksparteivize. „Deshalb müssen wir aus dieser verhängnisvollen Logik der Sozialisierung von Schulden und Bankverlusten aussteigen. Sonst ist Deutschland irgendwann auch bankrott.“
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen noch nicht abgeschrieben. „Je besser unser Ergebnis, desto größer ist die Chance, dass die SPD zur Besinnung kommt und sich daran erinnert, was sozialdemokratische Politik von Bebel bis Brandt einmal ausgemacht hat“, sagte Wagenknecht im Interview mit Handelsblatt Online. „Ich hoffe, dass sich in der SPD irgendwann die durchsetzen, die dieses Land ohne unsoziale Agenda-Politik gestalten wollen und es satt haben, als Mehrheitsbeschaffer einer Großen Koalition unter einer CDU-Kanzlerin zu dienen.“
Insbesondere in der Euro-Frage hält Wagenknecht Gemeinsamkeiten mit der SPD für möglich. „Wenn sich die Meinung in der SPD durchsetzt, dass Wachstum in den Krisenländern nicht durch brachiale Spardiktate erzeugt wird und Banken für ihre Ver! luste gefälligst selber haften sollen und nicht der Steuerzahler, dann hätten wir Gemeinsamkeiten“, sagte sie. „Wenn die SPD allerdings mit Herrn Schäuble und der EU-Kommission meint, dass der Euro-Schutzschirm ESM zu einem gigantischen Bankenrettungsschirm umfunktioniert werden soll, dann kommen wir mit Sicherheit nicht zusammen.“ Was auf EU-Ebene geplant werde, laufe darauf hinaus, dass mindestens eine halbe Billion an Altlasten maroder Geldhäuser beim ESM abgeladen werden könne.
Wagenknecht hält es auch für denkbar, dass beim ESM-Thema eine mögliche Große Koalition scheitert. „Je stärker wir als Linke werden, desto stärker ist im Falle einer Großen Koalition der Druck, speziell auf die SPD, ob man solche Entwicklungen weiter mitträgt“, sagte sie. Die SPD-Wähler seien mit Sicherheit nicht begeistert, wenn ihre Steuergelder für Bankverluste herhalten müssten, während gleichzeitig in Deutschland Städte und Gemeinden überschuldet sind und für höhere Renten und bessere Bildung angeblich kein Geld da ist. „Je höher unser Wahlergebnis, desto eher wird eine Regierung an dieser Frage scheitern, selbst wenn es eine Große Koalition ist“, sagte Wagenknecht.
