Wer wissen will, worum es in den Koaltiionsverhandlungen wirklich geht, der kann jetzt Einblick in den aktuellen Koalitionsvertrag nehmen. Das Geheimpapier wurde gestern im Internet veröffentlicht.
Fast 180 Seiten und viele Punkte noch strittig. Wer wissen will, was die Politiker von Union und SPD tatsächlich verhandeln, der kann das jetzt tun: der letzte Stand des Koaltitionsvertrags wurde im Internet veröffentlicht.
Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.
Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. Wie er an das Geheimpapier herankam, ist nochoffen. Damit hat jetzt erstmals auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Einblick zunehmen.
Linkspartei und Grüne erwarten eine Einigung der Großen Koalition aus Union und SPD. Das sagten die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). "Ich glaube, dass sich Union und SPD zusammenraufen", betonte Hofreiter. "Die SPD pumpt sich jetzt ein bisschen auf, damit die Mitglieder den Eindruck kriegen, ihre Führung hätte wirklich was erreicht."