Amerikaner verstimmen EU in Freihandelsverhandlungen. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften „Drahtbericht“ an die Bundesregierung zum Stand der Gespräche hervor.
Zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gibt es offenkundig ernsthafte Verstimmungen über das geplante Freihandelsabkommen. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften „Drahtbericht“ an die Bundesregierung zum Stand der Gespräche hervor. Die EU-Kommission bezeichnete demnach das erste Angebot der Amerikaner zur Zollsenkung als „enttäuschend“ und „weit unterhalb des Ehrgeizniveaus des ersten EU-Angebots“. Die amerikanische Seite habe sich „angesichts der aufgezeigten Diskrepanz peinlich berührt gezeigt“. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Die Senkung der Zölle werde nun nicht wie geplant am 10. März weiter diskutiert, sondern erst, „wenn ausgewogene Angebote vorliegen“.
Handelskommissar Karel De Gucht hatte seinem amerikanischen Verhandlungspartner Michael Froman Mitte Februar das Angebot unterbreitet, die Zölle auf beinahe alle aus den Vereinigten Staaten nach Europa exportierten Waren zu streichen. Schon nach dem Treffen hatte De Gucht angedeutet, dass die Amerikaner kein vergleichbar ehrgeiziges Angebot vorgelegt hätten. In dem Drahtbericht heißt es dazu nun, nach Ansicht der EU-Kommission hätten gegebenenfalls die anstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten eine Rolle gespielt. Mit Handel ließen sich keine Stimmen gewinnen. Zudem hätten sich beide Seiten im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Methodologie geeinigt, so dass beide Vorschläge schwer vergleichbar seien.
Ein zentraler Streitpunkt zwischen beiden Seiten bleibt nach dem Drahtbericht die Frage der Transparenz. Dass die Freihandelsgespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden und die Parlamente keinen Einblick hätten, ist ein Hauptkritikpunkt von Nicht-Regierungsorganisationen und den Grünen.
