Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den verpflichtenden Deutschtest beim Nachzug türkischer Ehepartner zu verbieten. - AfD: Der EuGH gefährdet die Integration und das friedliche Miteinander in Deutschland
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den verpflichtenden Deutschtest beim Nachzug türkischer Ehepartner zu verbieten. „Gesunder Menschenverstand und Lebensnähe sprechen dafür, es Ehepartnern zu ermöglichen, Deutsch in Deutschland zu lernen und nicht von ihrer Familie getrennt weit weg in der Türkei“, sagte er SPIEGEL ONLINE. „Das hat auch was mit der vielbeschworenen Willkommenskultur zu tun“, so Özdemir weiter.
Der Grünen-Politiker betonte allerdings den Wert von sprachlichen Fähigkeiten bei Migranten: "Sprachkenntnisse sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration, keine Frage.“
AfD: Der EuGH gefährdet die Integration und das friedliche Miteinander in Deutschland
Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für türkische Ehegatten erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Das heutige Urteil des EuGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen. Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungener Integration. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb verpflichtende Sprachkurse auf hohem Niveau für alle Einwanderer. Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit sollten durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert werden", so Petry.
"Es ist nicht nur ein Unding, dass sich der EuGH in innerdeutsche Zuwanderungspolitik einmischt. Es ist vor allem schädlich, wenn türkische Ehegatten vom Sprachtest ausgenommen werden sollen. Das führt automatisch zur Isolation und zur Marginalisierung dieser Einwanderer. Daran kann niemandem gelegen sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen dieses Urteil im Sinne der Integration und des friedlichen Miteinanders in Deutschland umgehend Rechtmittel einzulegen", fordert Petry.
"Es kann nicht sein, dass das friedliche Miteinander in Deutschland durch Abkommen, die die Türkei in Brüssel in der Vergangenheit geschlossen hat, gefährdet wird. Die AfD wird alles daran setzen, um die Umsetzung dieses Urteils in Deutschland zu verhindern", so Petry weiter.
