AfD-Chef Lucke ermuntert EZB-Chef Draghi zu Rede bei AfD-Parteitag. - „Wenn die Kapitalmärkte die AfD so sehr mit Argusaugen beobachten, ließe sich die erwünschte Euro-Abwertung schon dadurch erreichen, dass Herr Draghi beim nächsten AfD-Parteitag ein Grußwort spricht.“
Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sieht die AfD-kritische Analyse der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) als Aufforderung an die Europäische Zentralbank (EZB), ihre Krisenpolitik zu überdenken. EZB-Präsident Mario Draghi ermunterte er in diesem Zusammenhang zu einer Rede bei einem AfD-Parteitag. Draghi habe diese Woche vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments die Hoffnung geäußert, dass die „massive Geldschöpfung“, die die EZB mit ihren jüngsten Maßnahmen beabsichtige, als nicht unbeabsichtigter Nebeneffekt zu einer Euro-Abwertung führe. „Das ist viel zu kompliziert gedacht, denn Herr Draghi braucht dafür gar keine Billion Euro an Geld zu drucken“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn die Kapitalmärkte die AfD so sehr mit Argusaugen beobachten, ließe sich die erwünschte Euro-Abwertung schon dadurch erreichen, dass Herr Draghi beim nächsten AfD-Parteitag ein Grußwort spricht.“
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte am Dienstag vor den Folgen eines Aufstiegs der AfD für die weitere Krisenpolitik in der Euro-Zone gewarnt. „Der zuletzt überraschend starke Zulauf deutscher Wähler für die AfD könnte die Rolle Deutschlands als Krisenmanager gefährden und die Politik im Währungsraum insgesamt schwieriger gestalten“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bonitätsprüfer. Jedes Anzeichen einer Änderung der deutschen Haltung in der Krisenpolitik könnte das Vertrauen der Investoren in die internationalen Hilfen für angeschlagene Euroländer gefährden, meinte S&P-Experte Moritz Krämer. Letztendlich könnte dies die Refinanzierung der Krisenstaaten an den Finanzmärkten teurer machen.
Lucke sagte dazu: „Dass der Aufschwung der AfD in Wahlen und Meinungsumfragen zu einer Verschlechterung der Ratings für Staatsanleihen führen kann, zeigt, dass die Probleme der Euro-Zone bislang nur mit rosa Soße zugekleistert worden sind.“ Denn wenn die Euro-Krise bewältigt wäre, dürften 10-Prozent-Ergebnisse der AfD bei Landtagswahlen „wirklich keinerlei Auswirkungen“ auf die Bonität von Staatsanleihen haben. „Tatsächlich sind die Staatsschulden heute aber viel höher als vor der Krise, und die südeuropäischen Staaten leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit, weil sie ihre Währungen nicht abwerten können“, sagte der AfD-Chef.
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, reagierte mit Befremden auf das Urteil der Bonitätswächter. „Die Analyse von S&P ist schwer nachzuvollziehen“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Politik der Bankenrettungen sowie einer drakonischen Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen in den Krisenländern Rekordarbeitslosigkeiten und eine dauerhafte Deflationsgefahr in der Euro-Zone z! u verantworten. „Ohne ein hoffnungsloses Versinken in der Deflation war diese Strangulierung der Volkswirtschaften und ihrer Bevölkerungen nur mit den geöffneten Geldschleusen der EZB möglich.“
Damit sei die „brutale“ Euro-Krisenpolitik von Merkel dafür verantwortlich, dass Staaten und Banken der Euro-Zone sich zu historisch niedrigen Zinssätzen am Kapitalmarkt frisches Geld besorgen können. Die Menschen hätten aber nichts davon. „Im Gegenteil: Diese Politik schadet durch eine Enteignung der Sparguthaben, neue Spekulationsblasen und eine niedrigere Wirtschaftsleistung auch der deutschen Bevölkerung.“
