GEAB - Warnung: die EU am Abgrund. Die Kluft zwischen den Politikern der EU und den Menschen in Europa droht unüberbrückbar zu werden. Europa hat den Weg seiner Bestimmung verlassen, seine Verantwortung vergessen und seine Werte verraten. Wird die EU untergehen und Euroland mit in den Abgrund reißen?
Eine Analyse der GEAB
Wir präsentieren hier ein Szenario, das uns selber Angst macht, aber dessen Verwirklichung angesichts der gegenwärtigen Entwicklung immer wahrscheinlicher wird. Die Möglichkeit dazu bestand schon seit langem, aber dieses Szenario war nicht das wahrscheinlichste. Bisher war zu hoffen, dass es Europa gelingen könne, sich vom amerikanischen Einfluss zu befreien und dazu beizutragen, dass eine neue multipolare Welt entsteht, in der Europa eine nützliche Rolle einnehmen würde.
Die Ukrainekrise hat die EU so aus der Bahn geworfen, dass nunmehr das Risiko, dass Europa sich alle zukunftsfähigen Wege des Friedens, der Souveränität und der Demokratie verbaut, sich so erhöht hat, dass wir nunmehr befürchten, dass dieses furchterregende Szenario sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 85% erfüllt. Deshalb halten wir es für notwendig, es im Detail vorzustellen.
In der ersten Ausgabe des GEAB vom Januar 2006 beschrieb Franck Biancheri (der die Redaktion des GEAB bis zu seinem Tod im Oktober 2012 koordinierte) die Abfolge der Krise in den folgenden Etappen:
1. Vertrauenskrise in den Dollar
2. Amerikanische Defizite außer Kontrolle
3. Ölkrise
4. Niedergang des US- Einflusses in der Welt
5. Krise in der arabisch- islamischen Welt
6. Krise der globalen Governance
7. Krise der europäischen Governance
Wir befinden uns jetzt also genau in der letzten Etappe der Krisenabfolge, die Franck Biancheri schon im Januar 2006 antizipiert hatte. Und seit nunmehr mehreren Monaten präsentiert der GEAB seine Analysen zur politischen Krise, die nunmehr Europe in ihrem Griff hat, und beschreibt den Zusammenbruch des institutionellen europäischen Systems, das von Maastricht und den europäischen Folgeverträgen geschaffen worden war. Immer wieder weisen wir darauf hin, dass es eine Möglichkeit gibt, diese Krise zu meistern, wenn endlich die EU für Euroland Platz macht.
Wer sich fragt, warum die Krisenabfolge mit der aktuellen Etappe der politischen Krise in Europa zu Ende ging, dem gibt die heutige Lage die entsprechende Antwort: Während die vorhergehenden Etappen zwingend aufeinander aufbauten, öffnen sich bei dieser letzten Etappe, abhängig von ihrem konkreten Verlauf, ein ganzer Strauß von möglichen weiteren Entwicklungen. Wird die EU untergehen und Euroland mit in den Abgrund reißen oder wird es Euroland gelingen, sich als die neue Kraft in Europa zu erweisen?
EUROPA STAND AM SCHEIDEWEG UND HAT DEN FALSCHEN GENOMMEN
Schon seit mehreren Monaten weisen wir weiterhin darauf hin, dass Europa am Scheideweg steht. Im Übrigen setzt sich LEAP/E2020 schon seit vielen Jahren für eine Annäherung Eurolands an die BRICS als Grundlage für eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den entstehenden, global bedeutsamen Polen ein. Aber heute hat Europa den Weg seiner Bestimmung verlassen, seine Verantwortung vergessen und seine Werte verraten - nicht zu reden von seinem einstigen Streben nach Unabhängigkeit und seinen Friedensverheißungen.
Wir haben in der vorhergehenden Ausgabe ausführlich die schrecklichen Folgen für die Unabhängigkeit Europas beschrieben, sollte sich an seiner Ostgrenze ein neuer Eiserner Vorhang herabsenken. Einen Monat später schwingen die politische Klasse in Europa, die europäischen Institutionen und die Medien immer noch mit gleicher Wucht die rhetorischen Keulen des Kalten Kriegs.
Wir fassen für unsere nun zahlreichen neuen Leser unsere Analyse der letzten Ausgabe kurz zusammen: Im Rahmen der Verhandlungen über den Abschluss eines europäisch- ukrainischen Freihandelsabkommens hat der Westen, allen voran die USA, die Ukraine gezwungen, sich zwischen Russland und dem Westen zu entscheiden und den konstruktiven russischen Vorschlag eines Übereinkommens unter Beteiligung Russlands und Berücksichtigung seiner Interessen brüsk zurückgewiesen.
An dieser Wahl ist die Ukraine zerbrochen, hat ihrer Unabhängigkeit und ihren Status als Pufferstaat, über den russische und europäische Interessen zum Ausgleich hätten gebracht werden können, eingebüßt. Entsprechend spannungsgeladen ist nun das Verhältnis zwischen der EU und Russland und wird noch verschärft durch die arroganten und kriegstreiberischen Positionen der USA, die sich ständig einmischen, eine europäische Außenpolitik damit unmöglich machen und die EU in die Arme der USA und der Nato treiben.
Plötzlich gestalten sich bilaterale Beziehungen nach den überwunden geglaubten Schemata des Kalten Krieges und den alten Reflexen einer Nato, die mit dem Fall der Sowjetunion doch eigentlich überflüssig geworden war. Und die Unterzeichnung der TTIP, die vor Ausbruch der Ukrainekrise doch eigentlich illusorisch war, rückt mit einmal unter dem Vorwand der notwendigen Stärkung der US-europäischen Beziehungen (einschließlich Frackinggaslieferungen nach Europa) wieder in den Bereich des Möglichen.
Die Welt war auf dem Weg, multipolar zu werden und ist nun dabei, sich wieder in zwei große Blöcke zu teilen. Mit Aufdeckung des NSA- Skandals hatte Europa seine Absetzbewegung von den USA verstärkt, flüchtet aber nun wieder in die Arme Amerikas. Solange der Westen die Bedingungen der Globalisierung bestimmte, verbreitete er ihre Prinzipien missionarisch über die ganze Welt; heute, wo seine Dominanz gefährdet ist, rettet er sich hinter einen neuen Eisernen Vorhang; und alle europäischen Regierungen machen dabei mit.
DIE «DE-AMERIKANISIERUNG» EUROPAS HAT NICHT STATTGEFUNDEN
Denn im Gegensatz zu dem, was uns die Medien als die große Frage der Ukrainekrise präsentieren, ob Putin zu Recht oder Unrecht die Krim Russland zugeschlagen habe, liegt der Knackpunkt wo ganz anders: Wie können die Europäer akzeptieren, dass die Amerikaner sich dermaßen in ihre Außenpolitik inmischen?
Es war frappierend, wie ohrenbetäubend leise die Regierungen der Mitliedstaaten das Schlagen der Kriegstrommeln durch die Brüsseler Institutionen und unsere Medien kommentiert haben. Heute hat sich die Situation noch verschlimmert. Unsere Regierungen begnügten sich nicht mehr damit, Brüssel das Heft des Handelns zu überlassen, sie beteiligen sich an der Konflikteskalation mit Russland.
Frankreich fordert die Annullierung des EU- Russland- Gipfels, die baltischen Staaten fordern die Stationierung von Nato- Truppen auf ihrem Gebiet, Polen schränkt seine Gasimporte aus Russland ein, Finnland und Schweden gerieren sich, als stünde eine russische Invasion unmittelbar bevor… Die Desinformationsmaschine läuft auf Hochtouren, heute unter aktiver Beteiligung vieler nationaler Regierungen, und wenn eine sich nicht beteiligt, so verharrt sie zumindest weiterhin still.
Da kommt uns der chinesische Aufruf zur «De-Amerikanisierung der Welt» in Erinnerung. In einigen Ländern wurde er zumindest teilweise beherzigt: Das diplomatische Zerwürfnis zwischen Indien und den USA oder der CELAC- Gipfel in Latein- Amerika zeigen, dass der US- Einfluss in strategisch wichtigen Regionen der Welt massiv kompromittiert ist. Der Skandal der NSA- Abhörmaßnahmen hätte Anlass sein sollen, den amerikanischen Einfluss in den europäischen Staatsapparaten zurückzudrängen; bis zur Ukrainekrise war dies bis zu einem gewissen Umfang ja auch der Fall.
POLEN UND ITALIEN: BEISPIELE FÜR EIN WIEDERERSTARKEN DES US- EINFLUSSES
In anderen europäischen Ländern hingegen wuchs der amerikanische Einfluss.
Polen ist insoweit ein perfektes Beispiel. Nachdem die sehr transatlantischen Kaczyniski-Brüder 2007 mit der Wahl von Donald Tusk zum Premierminister von der Macht in Polen verdrängt waren, schien Polen die Ära der unmittelbaren Nachostblockzeit hinter sich lassen zu wollen. Der neue polnische Regierungschef verfolgte eine eindeutig pro-europäische Linie, wollte keine amerikanischen Raketen und setzte sich für verbesserte russisch- polnische Beziehungen ein.
Das ganze dauerte bis Juli 2008. Damals verweigerte er den Amerikanern zum letzten Mal die Genehmigung, ihr Raketenabwehrsystem auf polnischem Boden aufzustellen, an dem die Amerikaner so hartnäckig interessiert waren. Im folgenden August schon gab er dem Drängen der Amerikaner nach und erklärte, dass „dank des Raketenabwehrsystems sich die Sicherheit für Amerika und Polen erhöhen werde.“
Welche Argumente hatten seinen Meinungsumschwung bewirkt? Davon ist nichts bekannt. Auf jeden Fall trägt heut das Polen von Donald Tusk ganz besonders zur Verschärfung der russisch-europäischen Spannungen bei.
Und noch ein Beispiel aus neuester Zeit: Mit dem Staatsstreich von Matteo Renzi Italien, das für die Amerikaner ein wichtiger Flugzeugträger im Mittelmeer ist, können die USA wieder sicher sein, dass sich die amerikanisch-italienische Zusammenarbeit reibungslos gestalten wird. Renzi ist so links wie Clinton, Blair, Schröder, Obama, Strauss-Kahn usw., also links mit Aszendent neo-liberal angelsächsischer Schule, was diesen „Staatsmännern“ schon immer ermöglicht hat, einen Sozialabbau zu betreiben, den die Rechten nie ohne Aufstände durchbekommen hätte. Die London School of Economics beschreibt Renzi als „Freund Amerikas und überzeugten Europäer“, was heute eine Kombination von Begriffen ist, die einen schaudern lassen.
