"Weltbeben": Das neue Buch von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Eine schonungslose Abrechnung mit Fehlentwicklungen in den USA, EU, Eliten, Kapitalismus, Banken, Parteiensystem. MMNews präsentiert einen exklusiven Auszug.
Weltbeben: Leben im Zeitalter der Überforderung
Eine Gruppe von machtbewussten Bürokraten, die sich selbst »die Europäer« nennen, hat die europäische Idee dem Volk entwendet, so wie Nikita Chruschtschow und Leonid Breschnew einst die sozialistische Idee für ihre Ziele kaperten.
Beide Tätergruppen arbeiten, bei allen Unterschieden in Herkunft und Gesinnung, nach demselben Schlachtplan: Erst besetzt man die positiv besetzten Begriffe, danach die Institutionen. Zunächst dient man sich dem Publikum als Menschenfreund an – Nie wieder Krieg! Es lebe die soziale Gerechtigkeit! –, um sodann mit der Ausgrenzungsarbeit zu beginnen.
Wer eine unbequeme Frage stellt, wird schief angeschaut; wer zwei kritische Fragen stellt, wird an den Rand gedrängt. Dort firmiert er fortan als Anti-Sozialist oder Anti-Europäer, was im Grunde auf dasselbe hinausläuft. Umgeben von einer »Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten«, so der Soziologe Wolfgang Streeck, kommt es gerade in der Europadebatte »zur routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern«. Die Größe der Idee begründet die Härte der Ausgrenzung. Die Idiotie der Nationalismen in den Kriegs- und Vorkriegszeiten, so das Narrativ, will man nun dadurch beenden, dass man dem Nationalstaat an die Gurgel geht. Auf dem Verordnungswege wird zugedrückt.
Dies ist insofern einfach, da die »Nation« – ebenso wie der »Patriotismus« – derart diskreditiert ist, dass keiner es bei Strafe der Exkommunikation wagt, dem Nationalstaat noch eine Bedeutung zuzumessen – nicht einmal als soziokulturell gewachsene Einheit oder als Verfassungspatriotismus.
Den Ausgang der Geschichte kann heute jeder beobachten. Der Nationalstaat darf nicht mehr bestellen, aber soll noch bezahlen. Er hat zu funktionieren, aber nicht mehr viel zu sagen. Er ist für die Folklore, das Dekorative und Anmutige, zuständig, solange sich in Europa noch kein eigenes Staatsvolk mit Hymne, Sprache, homogener Kultur und einheitlicher Haushaltskasse gebildet hat. Seine Tage sind gezählt, er schnappt nach Luft. Wäre der Nationalstaat ein Mensch, müsste man nach dem Notarzt rufen.
Das neue, nie erklärte Ziel ist der europäische Einheitsstaat, eine westliche Sowjetunion.
Die Geschichte des vereinten Europas ist die Geschichte einer Souveränitätsübertragung, abzulesen an der fortwährenden Entkräftung der Nationalstaaten. Vom ursprünglichen Ziel, einem Europa der Vaterländer, einem Miteinander in Vielfalt, das in der Metapher von den »Vereinigten Staaten von Europa« seinen Ausdruck fand, hat man sich in Brüssel verabschiedet, ohne dass darüber je gesprochen oder gar abgestimmt wurde. Das neue, nie erklärte Ziel ist der europäische Einheitsstaat, eine westliche Sowjetunion, die als große Homogenisierungszentrale in alle Teilrepubliken hineinwirkt.
Die neuen Sowjets sehen zuweilen aus wie unsere EU-Kommissare. Auf dem Dienstweg versuchen sie, den Bürgergesellschaften den Patriotismus auszutreiben. Sie wollen uniformieren und homogenisieren, die Glühbirne und den Duschkopf, das Kondom und das Steuersystem, und – auch wenn sich niemand traut, das in eine Verordnung zu schreiben – auch den Menschen. An die Stelle des »sozialistischen Menschen« tritt nun der »europäische Mensch«.
Die neuen Herren treten gänzlich anders auf als die alten. Sie tragen zivil und keinen Soldatenrock. Sie sind die Meister des Kammertons, hassen das Wilde und Deutliche, erst recht, wenn sie sich auf dem Marktplatz oder im Audimax der nächstgelegenen Universität zu Wort melden. Sie lieben das wohltemperierte Klima der bürokratischen Tiefebene, fallen vor allem dadurch auf, dass sie nicht auffallen wollen. Sie sprechen die Sprache der Amtsstube, meiden die Extravaganz der eigenen Idee. Europa können sie sich nicht anders vorstellen als eine große Normierungsanstalt.
Auf den Euro-Scheinen fand dieser Hang zum Anonymisieren und Sich-bedeckt-Halten seinen grafischen Niederschlag. In den Ausschreibungsunterlagen für das Design der Banknoten hieß es: Alle Entwürfe sollten »die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen und jede Art nationaler Voreingenommenheit vermeiden«.
Damit schieden die Väter der europäischen Idee genauso aus wie Künstler und Bauwerke, die schwerlich ihre nationale Herkunft hätten verleugnen können. Aristoteles, Michelangelo, Picasso, Mozart und Goethe, aber auch der Arc de Triomphe, das Brandenburger Tor und der Petersdom in Rom sind durch das Monokel des neuen europäischen Menschen betrachtet wenig mehr als überholte Restbestände des Nationalen. Also entschied man sich, auf der Vorderseite der Banknoten fiktive Tore und Fenster abzubilden, die »den Geist der Offenheit und der Zusammenarbeit« symbolisieren. Auf den Rückseiten sehen wir imaginierte Brücken, die uns an die »Verbundenheit zwischen den Völkern« erinnern sollen.
Institutionen, die keiner kennt, funktionieren nach Mechanismen, die keiner versteht.
Dieses Leugnen des Tatsächlichen, des Historischen wie des Politischen, darf nicht verwechselt werden mit Machtabstinenz. Die EU-Kommission ist mächtiger als jedes Ministerium, was man schon daran erkennt, dass man die 28 Kommissare weder wählen noch abwählen kann. Diese Exekutive untersteht keinem Volk und keiner parlamentarischen Instanz, womit das Urprinzip der Demokratie aufgehoben ist.
Nicht nur Intellektuelle wie Hans-Magnus Enzensberger empfinden das Europa der Brüsseler Apparate als »Monster«. Institutionen, die keiner kennt, funktionieren nach Mechanismen, die keiner versteht, und der gesamte Prozess wird beherrscht von Menschen, die sich niemals einer Wahl stellen müssen.
Herz und Hirn EU-Europas schlagen in der Kommission und sind von dort nur lose mit den parlamentarischen Gliedmaßen verbunden, deren Parlamentarier im Gewimmel der Tagespolitik epileptisch vor sich hin zucken. Sie gehorchen nicht dem Zentrum, so wenig wie das Zentrum auf sie hört. Die beiden Gewalten sind weitgehend entkoppelt. Europa hat mit der EU eine imposante Fassadendemokratie begründet.
Wieder drängt sich der Vergleich mit den Sozialisten auf. Auch sie hielten das Ziel für wichtiger als den Weg, schufen demokratische Scheininstanzen. »Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen es in der Hand haben«, gab SED-Chef Walter Ulbricht beim Aufbau der DDR als Parole aus. Zu diesem Gedanken könnten Jean-Claude Juncker und sein Kabinett der Kommissare synchron die Lippen bewegen.
Für die Eliten in Brüssel sind der europäische und der sozialistische Bürger Brüder im Geiste, also ihrem Wesen nach Wichtel. Sie sollen zuhören und nicht sprechen; sie sollen folgen, nicht führen. Von ihnen wird Gehorsam bis ins Lakaienhafte erwartet. Das eben eint die Ideologien, dass sie zu großformatig sind, als dass der einzelne Mensch in seiner Unvollkommenheit an sie heranreichen könnte. Das Gute kommt im Falle Europas nicht von innen, sondern von oben. Das Europäische Haus wird vom Dach her gebaut.
Für die Eliten in Brüssel ist der europäische Bürger seinem Wesen nach ein Wichtel. Von ihm wird Gehorsam erwartet.
Hannah Arendt konnte das heutige EU-Europa nicht kennen. Aber mit ihrem Röntgenblick für politische Machtstrukturen durchschaute sie den betrügerischen Charakter der neuzeitlichen Politik, der sich der Herrschaft des Volkes kunstvoll zu entziehen sucht: »Es ist nicht ein Übermaß an Politik, das unsere Demokratien bedroht, sondern ein tragisches Defizit, da sie das Handeln dem einzelnen Staatsbürger entziehen und es monopolistisch in die Hände der Herren des Konsenses legen. Auf diese Weise werden die Perversion der Politik und schließlich ihre Verdunkelung und ihr Ableben hervorgebracht.«
Die heutigen EU-Europäer, das ist die schmerzhafte und für viele kaum annehmbare Erkenntnis, sind keine überzeugten Demokraten; jedenfalls ist ihre demokratische Leidenschaft nicht in gleicher Weise tief. Sie lieben die beruhigende Wirkung der Paragrafen mehr als das Eruptive der Demokratie. Ihr Europa ist und bleibt eine Besserungsanstalt für überhitzte Nationalisten. Die Partizipation der Massen, die immer auch das Risiko einer plebiszitären Erhebung in sich trägt, halten sie nicht für die Erfüllung demokratischer Sehnsüchte, sondern für eine Gefahrenquelle. Die Möglichkeit der Unmöglichkeit des eigenen politischen Wollens schreckt sie über alle Maßen. Sie hassen Unordnung und Umwege, oder was sie dafür halten.
Über 10.000 Mitarbeiter der EU-Kommission verdienen mehr als die britische Premierministerin Theresa May.
Die Brüsseler Elite misstraut dem Souverän nicht nur, sie verachtet ihn. Man erkennt das daran, dass sie auf seine Kritik nicht reagiert, nicht einmal mit Symbolik. Das System ist in hohem Maße druckunempfindlich, es schafft im Gegenteil immer neue Privilegien für diejenigen, die ihm angehören.
Über 10.000 Mitarbeiter der EU-Kommission verdienen mehr als die britische Premierministerin Theresa May. In riesigen Shopping-Malls, die sich im Innern der EU-Institutionen befinden, darf zoll- und steuerfrei eingekauft werden. Die soziale Absicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter ist europaweit ohne Beispiel. Die höchste Besoldungsstufe in Deutschland ist B11 mit 12.360 Euro, im Vergleich zur höchsten Besoldungsstufe AD16 innerhalb der EU mit einer Besoldung von rund 16.000 Euro.
Das »Denken ohne Geländer«, wie es Hannah Arendt einem aus Apathie erwachten Bürgertum empfiehlt, ist für den EU-Adel der Alptraum. Es würde dem Europa der Verordnungen und Verfahren jene Berechenbarkeit nehmen, die man in Brüssel so schätzt. Demokratie ist in der EU daher nicht viel mehr als eine dekorative Zutat, die man nicht aus innerer Überzeugung, sondern als Zugeständnis an den Publikumsgeschmack bei den Planungen berücksichtigt hat. Sie erfüllt die Funktion von Rosenspalier und Stuckdecke auf den Schlössern des Barock, die für Grandezza sorgen sollten. Hübsch anzusehen, aber nicht notwendig; kein tragendes Bauteil, auf ewig Dekor.
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