De Maiziere ruft zum Kampf gegen "Fake News" auf. "Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen."

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat zum Kampf gegen Falschmeldungen im Internet aufgerufen. "Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein - dem muss nachgegangen werden."

Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, "auf unlautere Mittel zu verzichten". De Maizičre machte deutlich, dass er mit einem harten Bundestagswahlkampf rechne. Er hoffe allerdings, dass die Frage im Mittelpunkt stehen wird, wer die besseren Konzepte für die kommenden vier Jahren habe "und wir es nicht mit dauernd mit Falschdarstellungen oder gar bewussten Beeinflussungen von außen zu tun haben".
 

Auch Bundeswahlleiter warnt vor "Fake News" im Bundestagswahlkampf

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: "Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf `Fake News` erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem der US-Wahlkampf habe sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan.

"Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf", sagte Sarreither, der als Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden von Amts wegen mit der Durchführung der Bundestagswahl betraut ist. Sollten etwa falsche Informationen über die Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, "werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen", kündigte er an.

Sarreither appellierte an die Wähler, sich vor der Bundestagswahl gründlich zu informieren: "Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren." Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, "durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden", erklärte der Bundeswahlleiter.

Er sagte auch: "Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen." Der Bundeswahlleiter hält zugleich die technischen Abläufe der Bundestagswahl im Herbst 2017 für gut geschützt gegen Hackerangriffe. "Wir nutzen ein internes, verschlüsseltes und gut geschütztes Verwaltungsnetz, mit dem die Wahlergebnisse übermittelt werden.

Das heißt, wir sind getrennt vom öffentlichen Internet. Das macht die Abläufe sicherer", erklärte Sarreither. Man habe im Vergleich zu 2013 die Netzinfrastruktur erneuert, so der Behördenchef. Die Datenverarbeitungssysteme seien auf dem neuesten IT-Sicherheitsstandard, erklärte er. Man spiele zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig Szenarien durch, um im Ernstfall entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

So simuliere man zum Beispiel Versuche, "von außen in unsere Systeme einzudringen, um mögliche Schwachstellen unserer IT zu erkennen". Mithilfe des BSI und des Nationalen Cyberabwehrzentrums sei man in der Lage, "sehr schnell auf mögliche Hackangriffe zu reagieren". Sarreither kündigte zudem an, am Wahlabend rund 200 Personen einzusetzen, "damit Sicherheit und ordnungsgemäße Durchführung der Abläufe gewährleistet sind".