Wirtschaftsforscher erwartet rapide sinkendes Staatsdefizit. „Wenn alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, könnte Deutschland bereits 2012 wieder den Stabilitätspakt einhalten“.
Die Sparbemühungen der Bundesregierung zeigen Wirkung. „Wenn alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, könnte Deutschland bereits 2012 wieder den Stabilitätspakt einhalten“, sagte der Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Heinz Gebhardt, dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde dann sein Versprechen an die EU-Kommission, das deutsche Haushaltsdefizit wieder unter die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ein Jahr früher als geplant einhalten.
Das RWI begrüße den Konsolidierungskurs der Regierung ausdrücklich, betonte Finanzexperte Gebhardt. Gleichwohl wäre es besser gewesen, Effizienzreserven im Gesundheitssektor zu heben, statt die Beiträge nach oben zu schrauben. Zwar bremse der Sparkurs den Aufschwung etwas, die Konjunktur werde aber keineswegs abgewürgt.
